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Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Pegah Edalatian soll offenbar die neue Politische Geschäftsführerin der Partei werden. Das berichtet der Informationsdienst „Table“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold wohl aus dem Rennen um den Posten sein. Edalatian zählt zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit Februar 2022 stellvertretende …

Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil der Partei. „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. Der Fall sei …

Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize Lukas Köhler die Partner zu Geschlossenheit aufgefordert. „Hier muss die gesamte Koalition entschlossen an einem Strang ziehen, damit aus Gesprächen endlich Taten werden, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. „Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden – das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Scholz habe …

Die Vorstandsvorsitzenden der AOK und der Techniker Krankenkasse sprechen sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung aus. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass die telefonische Krankschreibung verantwortungsvoll genutzt wurde und eine Möglichkeit sein kann, die Arztpraxen gerade in Infektionswellen zu entlasten und zu einer Reduzierung von Kontakten mit …

Nach dem Tod von drei Journalisten bei einem israelischen Angriff im Südlibanon hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Konfliktparteien im Nahost-Krieg aufgefordert, Journalisten besseren Schutz zu gewähren und die Bedingungen für die Berichterstattung zu verbessern. „Dass Medien nicht ausreichend geschützt werden, werfen wir den israelischen Streitkräften und auch der …

Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf sorgt bei der Union für Empörung, weil er eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages im Fraktionssaal der Union wegen des Kreuzes an der Wand ablehnt. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Außendorf dies in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) deutlich gemacht. …

Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Olaf Scholz muss VW …

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. „Das steht überhaupt nicht infrage“, sagte Miersch dem „Stern“. Olaf Scholz führe das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“, so der Generalsekretär weiter. „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“ Bei der nächsten Wahl gehe …

Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftsgipfel des Finanzministers hat der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesregierung scharf für ihre Spitzentreffen kritisiert und auf die schwierige Lage des Mittelstands verwiesen. „Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte Ahlhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was diese …