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FDP-Fraktion legt Eckpunkte für neues Wolfsgesetz vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag übt mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. „Bisher regelt der Paragraf 45a Bundesnaturschutzgesetz lediglich Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere, angesichts der rasanten Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes ist jedoch ein Bestandsmanagement …

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MdB-Flash: Extremismus, Industriestrompreis, Endometriose

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten. Helge Lindh (SPD) aus Wuppertal zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Mitte-Studie: „Die Unsicherheiten und Verteilungssorgen der Menschen boten und bieten einen fruchtbaren Boden …

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Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge. „Die Vorstellungen von Friedrich Merz entsprechen nicht unseren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wichtig ist doch, dass wir uns auf Antworten konzentrieren, die lösungsorientiert sind und auf Maßnahmen, die helfen. Sie …

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Deutschlandweit fehlen 299.000 Kita-Plätze für Unter-Dreijährige

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlandweit fehlen aktuell knapp 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach wünschen sich im laufenden Jahr die Eltern für rund 1,16 …

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Deutscher Städtetag sieht Bezahlkarten für Flüchtlinge kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten für die Kommunen. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Verena Göppert, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), zwar sei eine Guthabenkarte im Vergleich zu Sachleistungen …

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Eroglu will Freie Wähler zur „neuen Volkspartei“ machen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Freien Wähler (FW) wollen in Deutschland deutlich mehr Mitglieder gewinnen und zur Volkspartei werden. „Wir können neue Volkspartei werden, wenn wir uns nicht in eine ideologische Ecke drängen lassen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FW in Hessen, Engin Eroglu, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). „Wir …

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Tafeln im ländlichen Raum gehen die Lebensmittel aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Davon seien besonders Tafeln im ländlichen Raum betroffen, sagte Bundesverbands-Vorsitzender Andreas Steppuhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Da gehen tatsächlich Tafeln die Lebensmittel aus, obwohl ja immer noch viele Lebensmittel vernichtet werden.“ Der Handel …

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Wissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Gebühren, niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. „Jede und jeder soll auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs sein möchte“, sagte Wissing der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir brauchen für alle …

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Immer mehr Grundsicherungsbezieher im Rentenalter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Im Juni 2023 bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im …

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Hessen-Umfrage: Rhein beliebtester Kandidat – Faeser abgeschlagen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn sein Amt per Direktwahl besetzt würde, läge Rhein mit 44 Prozent klar vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 33 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten …

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