Hardt lobt Teilnahme von Botschafter Lambsdorff an Nawalny-Beisetzung
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, bei der Nawalny-Beisetzung gelobt. Das sei ein „klares, gutes Zeichen“ an das Putin-Regime, sagte Hardt dem Fernsehsender „Welt“ am Freitag. Als Botschafter habe Graf Lambsdorff „nicht nur bei seiner Akkreditierung gegenüber …
Roth zeigt sich besorgt über Disput mit Frankreich
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zusammenraufen, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Wir können uns einen deutsch-französischen Streit nicht leisten“, so Roth. „Das ist gefährlich …
Sozialverband SoVD alarmiert über Reallohnverluste
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Freitag beunruhigt auf neue Zahlen zur Lohnentwicklung bei Tarifbeschäftigten reagiert. „Für uns sind das alarmierende Zahlen“, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Sogar bei den tendenziell besser verdienenden Tarifbeschäftigten hat die Inflation im vergangenen Jahr die Lohnsteigerungen aufgezehrt und sogar …
Tausende trotz Polizeipräsenz bei Nawalnys Beerdigung
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen Polizeipräsenz, zahlreicher Kameras und Absperrgitter haben sich Tausende vor der Kirche und dem Friedhof versammelt. Teilnehmer skandierten unter anderem „Russland ohne Putin“ und „Nein zum Krieg“. Die Polizei wirkte mitunter mit dem …
Rapper Luciano erstmals auf Platz 1 der Album-Charts
Der Rapper Luciano steht zum ersten Mal auf Platz 1 der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit. Vor zwei Wochen war Luciano auf Platz zwei eingestiegen. Nach erfolgreich absolvierter Tour schob er sich nun mit „Seductive“ an die Spitze. Die Vorwochensieger Kanye West & Ty Dolla Sign …
Bericht: Hohe Kosten durch IT-Systeme bei Deutscher Bahn
Die Deutsche Bahn kämpft offenbar mit erheblichen Kosten für eine Vielzahl an IT-Systemen. Derzeit soll der Konzern rund 3.700 unterschiedliche IT-Systeme unterhalten, die weitestgehend nicht kompatibel sein sollen, wie „Business Insider“ unter Berufung auf interne Dokumente berichtet. Die IT für Betrieb, Instandhaltung, Entwicklung und Beratung kosteten demnach im vergangenen Jahr …
Bericht: Ex-NRW-Minister Lienenkämper soll Bundesbank-Vorstand werden
Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) und das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Landesregierung. NRW hat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Bestellung erfolgt durch den …
Lindner setzt bei Haushaltsaufstellung 2025 auf eskalierenden Druck
Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet eine Staatssekretärsrunde am Donnerstag nächster Woche, berichtet der „Spiegel“. Dabei wird Lindners neuer Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seinen für die Etats zuständigen Kollegen aus den übrigen Ministerien …
Bezahlkarten: Grüne kritisieren Kompromiss scharf
Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können. „Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Kommunalexpertin Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. „Das schadet uns allen, insbesondere auch …
FDP streitet über Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen
Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. So wollen Delegierte auf dem kommenden Bundesparteitag Ende April beantragen, dass die bisherige Zahl von 500 Unterstützern künftig auf 2,5 Prozent der Gesamtmitglieder der Partei angehoben wird, berichtet der „Spiegel“. Demnach wären künftig rund 1.800 Unterschriften notwendig. Das derzeitig …
