
Hagen für „erkennbare Wende“ in Flüchtlingspolitik der Ampel
München (dts Nachrichtenagentur) – Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem …

Merz schlägt grundlegende Reform der Unternehmenssteuern vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. „Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Das bedeutet: Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer.“ Bisher …

Trump erscheint persönlich vor Gericht in New York
New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde ein Zivilverfahren mit dem Vorwurf des Betrugs gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne. In dem Prozess geht um die genaue Festlegung …

Faeser warnt vor wirtschaftlichem Schaden durch Extremismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die AfD befördere ein Klima, das dem Standort Deutschland …

Roth sieht EU-Außenministertreffen in Kiew als „wichtiges Signal“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige: „Die Ukraine kann sich weiter …

Österreich hofft auf baldige Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“. Denn: „Frieden …

Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und verzeichnen mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, …

Theologe kritisiert Ausschluss der Öffentlichkeit von Weltsynode
Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Weltsynode der katholischen Kirche in Rom hat der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen der rund 450 Delegierten kritisiert. Die von Papst Franziskus verlangte Stille als primäre Methode der Versammlung sei das größte Problem, „war und ist …

Dax dreht am Mittag ins Minus – Anleger bleiben zurückhaltend
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.350 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Die größten Abschläge gab es bei Fresenius, Merck und Sartorius. Entgegen …

Medizin-Nobelpreis für Grundlagenforschung zu Covid-Impfstoffen
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an die ungarische Biochemikerin Katalin Karikó und den US-Immunologen Drew Weissman. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Beide wurden für ihre Entdeckungen zu Nukleosid-Basenmodifikationen ausgewählt, die die Entwicklung wirksamer mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 ermöglichten. …