Nachrichten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bezieher von Mindestlohn seien damit von der …

In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Mann habe bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit. Als Reaktion sei unter anderem ein Taser eingesetzt worden. Die weiteren Hintergründe waren zunächst …

Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den „Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024“, der bis zum Montag vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen werden soll. Demnach geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. „Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen“, sagte sie vor ihrer Abreise. „Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen.“ Dafür dürfe keine Gefahr mehr …

Die Bundesbürger haben nach Einschätzung des Regierungsberaters Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. „Anders als bei den Klimaklebern stoßen die Bauernproteste in der Bevölkerung auf Zustimmung“, sagte Spiller, der den Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz im Bundesagrarministerium leitet, dem „Tagesspiegel“. Man sehe die Bauern als …

Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Bereits ab Oktober 2023 wurden demnach Teile des privaten Militärunternehmens Wagner der Rosgwardija unterstellt, am 3. Januar …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. „Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir …

Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein „Irrglaube“, dass der Wald wachse, wenn man einfach mehr Hirsche und mehr Rehe schieße, sagte Jagdverband-Sprecher Torsten Reinwald dem Sender MDR Aktuell. Schonzeiten würden dann verkürzt oder sogar ganz abgeschafft. Tiere …

Netzagentur-Chef Klaus Müller hat vor einem unüberlegten Heizungstausch gewarnt. „Mein Rat ist, eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu nehmen, um festzustellen, was im eigenen Haus sinnvoll ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Nur so lassen sich Kosten und Nutzen vernünftig abschätzen. Die einen brauchen eine neue Heizung, für …

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. „Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast verdreifacht, von 180 Ende 2021 auf 470 Ende 2022“, sagte die CSU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Dunkelfeld ist weitaus größer. …