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Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am Donnerstagnachmittag mit. Man intensiviere die Fahndungsmaßnahmen in und rund um Berlin. Aufgrund der zuletzt gefundenen Waffen- und Sprengmittel bei einer mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin werde davon …

Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet die „Bild“ am Donnerstagnachmittag. Am 27. Januar hatten GDL und DB auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder aufgenommen und damit einen laufenden Streik vorzeitig beendet. Zur Durchführung …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als „populistischen Quatsch“ kritisiert. „Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum Arbeitsdienst verpflichten“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Dass Städte und Gemeinden von dieser Arbeitspflicht keinen Gebrauch machen, hat gute Gründe. So besteht …

Angesichts der im Februar weiter gesunkenen Inflationsrate hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, schnelle Zinssenkungen von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Die Inflation sei auf einem guten Weg, so dass die EZB ihr Ziel der Preisstabilität in diesem Jahr erreichen werde, sagte Fratzscher den …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen uns davon …

Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. „Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten – ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert“, sagte Post der „Neuen Westfälische“ (Freitagausgaben). „Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich sehe genug …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Partei“ gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten „Direktwahlakts“. Es gibt den EU-Mitgliedstaaten vor, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel …

Menschen im höheren Alter haben nach Angaben des Arbeitsmarktforschers Martin Brussig heute bessere Chancen in der Berufswelt als früher. „Die Lage für Ältere ist heute besser als noch vor 20 Jahren: Die Zahl der Neueinstellungen von Älteren steigt“, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die …

In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben „schwere Kriegswaffen“ gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt, äußerte sich am Donnerstag entsprechend gegenüber Journalisten. Genauere Details wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst war nur bekannt geworden, …

Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art „Selbstabschreckung“ zu begeben. „Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Er eskaliert …