Ampel-Politiker für neue Abstimmung über Bundesliga-Investoren
Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1. und 2. Bundesliga gegen den Einstieg eines Investors, unterstützen die Sportpolitiker der Ampel-Koalition die Forderung einer neuen Abstimmung innerhalb der Deutschen Fußball-Liga (DFL). „Die Fans sind die Seele des Fußballs – daher verdienen ihre Stimmen unsere volle Aufmerksamkeit“, sagte Sabine Poschmann, sportpolitische …
Wirtschaftsweiser will Debatte über höheres Renteneintrittsalter
In der Debatte um eine mögliche weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kritisiert der Wirtschaftsweise Martin Werding Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Weckt man jetzt falsche Erwartungen, in dem man sagt, man wolle nie mehr über das Thema reden, wird man die Menschen zwangsläufig irgendwann enttäuschen müssen“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Innenausschusschef will gegen Cannabis-Gesetz stimmen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeiten der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns“, sagte Castellucci den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Es sei ein „risikoreiches Experiment“. Für ihn selbst könne …
Ex-BND-Chef Schindler: Assange bekommt rechtsstaatliches Verfahren
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. „Mir ist unklar, woher wir die Arroganz nehmen, an der Rechtsstaatlichkeit der …
Lehrerverbände gegen Handyverbot an Schulen
Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass generelle und pauschale Verbote in der Regel nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen“, sagte Tomi Neckov, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bildungsverbands VBE, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte insbesondere nicht, wenn man bedenke, dass die Herausforderung in …
Ukrainischer Botschafter bescheinigt Scholz „Führungsrolle“
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. „Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Corona-Soforthilfen: Bislang 3,3 Milliarden Euro zurückgezahlt
Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. „Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt worden“, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker …
Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge auf höchstem Stand seit 2016
Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2.378 …
Nach Brandanschlag: Ramelow fürchtet weitere Gewalt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf Büros von Politikern anderer Parteien eine Zunahme von Gewalt. „Wir haben Vorkommnisse, die sich seit Wochen aufbauen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Dazu gehören Anschläge …
Lindner und Habeck wollen Papiere für „Wirtschaftswende“ vorlegen
Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Wirtschafswende“-Konzept vorlegen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe). Danach will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. …
