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Patientenschützer fürchten weitere Verschlechterung der Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland. „Es fehlt an stationären Pflegeplätzen und ambulanten Angeboten bei gleichzeitiger Kostenexplosion“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Während sich die Personalkrise …

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Kaddor kritisiert neue „flexible Schwerpunktkontrollen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. „Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen …

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Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen …

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Amtsärzte mahnen zu Wachsamkeit bei Corona

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. „Wir wissen aktuell weniger über die Corona-Lage als wir früher zu Hochzeiten der Pandemie wussten“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des BVÖGD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Gesundheitsämter hätten heute …

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Patientenschützer für strengere Regeln für Beruhigungsmittelvergabe

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Deutschen Pflegetages in Berlin fordern Patientenschützer strengere Regeln für die Vergabe von Beruhigungsmitteln in Pflegeheimen. „Wir hören in unserer Beratung oft, dass von Ärzten unnötige Medikamente auf Zuruf der Pflegekraft verschrieben werden, weil sie ihren medizinischen Fachkenntnissen vertrauen“, sagte David Kröll, Sprecher der Bundesinteressenvertretung …

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Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Minister Pistorius hätte angesichts der verheerenden …

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Gesamtmetall-Verband hält Entlastungspläne für unzureichend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau Deutschland aus der Rezession führen werden. „Das wird nicht reichen“, sagte Oliver Zander der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Beides gehe zwar …

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Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für unrealistisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müssten ihre IT-Systeme auf das neue Verfahren anpassen. …

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Vodafone gegen Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland braucht sichere und leistungsfähige Netze. Wir müssen über realistische, technische Möglichkeiten …

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Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Der Entwurf ist am Dienstag in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt gegangen und soll nach einer …

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