GdP hält Ampel-Einigung auf „Quick-Freeze“ für unzureichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. „In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke …
Österreichs Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Moskau
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es „keinen Frieden geben ohne Russland“, sagte Nehammer der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen.“ Ein Frieden müsse aber auch …
Kretschmann zweifelt an Bedeutung von Rechtschreibung für Schüler
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“. Ebenso zweifelt er am Fremdsprachenunterricht: „Wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache …
Krankenkasse meldet Anstieg der Behandlungen wegen Cannabis
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum in gesundheitliche Behandlung begeben müssen, ist zuletzt offenbar weiter gestiegen. Laut Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) sind 2022 bundesweit hochgerechnet rund 209.000 Personen wegen eines akuten Rausches, einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen oder psychischer Probleme aufgrund von Cannabinoiden ambulant behandelt …
Habeck sieht Schäuble als Vorbild
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt. „Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit“, schreibt Habeck in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ anlässlich des Erscheinens von Schäubles Memoiren. „Da war einer, der lernte. Seinen Blick veränderte“ – …
Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch. Die Einigung sei „ein Meilenstein“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. „Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Beamten endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur …
Zahl der Firmenpleiten im März erneut auf Rekordniveau
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.297 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im Februar gemessen wurde, nochmals um neun Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert …
Jobcenter sprechen wieder mehr Leistungsminderungen aus
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr wieder mehr Leistungsminderungen ausgesprochen. Insgesamt waren es 226.008, ein Zuwachs von 77.520 gegenüber 2022, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Betroffen davon waren 128.415 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 28.935 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Leistungsminderungen liegt damit über dem Niveau der …
Bautarifverhandlungen gehen in Schlichtung
Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gehen in die Schlichtung. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) erklärte die Tarifverhandlungen nach der dritten Runde für gescheitert. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen“, sagte IG-Bau-Verhandlungsführer Carsten Burckhardt. „Zweimal etwas über drei Prozent mehr Einkommen auf 24 Monate …
Spritpreise deutlich angezogen
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,850 Euro und damit 1,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,757 Euro – das waren 2,5 …