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Faeser wirbt für Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylrechtsreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. „Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den …

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DIW warnt vor enormen Netzentgelt-Steigerungen für Gaskunden

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Versorger zur Silllegung ihrer Gasnetze auf, um einen drastischen Anstieg der Erdgaskosten für Verbraucher zu verhindern. „Der Rückgang der Erdgasnachfrage wird zur großflächigen Stilllegung des Erdgasverteilnetzes führen“, sagte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Daher müssen Kommunen frühzeitig beginnen, die Stilllegung im …

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Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. „Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen. „Für uns in …

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Klein für Fragen zu jüdischem Leben beim Einbürgerungstest

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest neben Fragen zu Demokratie und Gleichberechtigung gleichrangig auch Fragen zu jüdischem Leben in Deutschland zu stellen. „Allen, die in diesem Land heimisch werden wollen, sollte von Anfang an deutlich werden: In Deutschland wird jüdisches Leben wertgeschätzt, hier wird …

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Bericht: Altkanzlerin Merkel will Trittin verabschieden

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten. Das geht aus einer Nachricht des internen Fraktionschats der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird die Altkanzlerin am 13. Mai ab 18 Uhr erwartet. Einzelheiten zum Ort der Feier …

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Selenskyj lädt Trump zu Besuch der Ukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. „Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen“, sagte Selenskyj am Dienstag der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation …

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US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Verbraucherpreisdaten

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.210 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …

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Künstliche Intelligenz beschert Microsoft Rekord-Kundenzuwachs

Microsoft kann aufgrund seiner Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) einen Rekord-Kundenzuwachs verzeichnen. Das teilte der Konzern dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit. In den USA setzten demnach 85 Prozent der Konzerne im Fortune-100-Index auf Microsofts KI-Angebote. Weltweit seien es über 53.000 Organisationen. „Fast alle großen Unternehmen testen generative KI. Wir haben noch …

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Bericht: Pistorius will 35 Leopard-2-Kampfpanzer bestellen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am Montag davon unterrichtet, dass Pistorius 35 weitere Leopard-2-Kampfpanzer des modernsten Rüststandes A8 bei der Industrie in Auftrag geben will, wie die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bislang waren lediglich 18 Stück bestellt worden, um …

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SPD-Fraktion weist FDP-Vorstoß für steuerfreie Überstunden zurück

Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen. „Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden besserstellen und damit ungesunde Arbeitsverhältnisse zementieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). „In Bereichen wie der Pflege verlassen viele Fachkräfte den …

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