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Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der Teil einer regimezugehörigen syrischen Miliz sein soll. Der Angeschuldigte sei der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum in 21 Fällen hinreichend verdächtig, teilte …

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland. In einem Bundestagsantrag der CDU/CSU, über den die „Welt“ berichtet, wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schüler in Deutschland „verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um. Laut einem Bericht von Business Insider wird der Abteilungsleiter für den Luftverkehr, Johann Friedrich Colsman, nach sechs Jahren in dieser Position zu Ende April in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger soll demnach der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler, zum …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den Umbau der Tierhaltung über eine Anpassung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. „Auf Wunsch der Regierungsfraktionen hat mein Ministerium ein Finanzierungskonzept für einen Tierwohlcent ausgearbeitet, um unsere Landwirtschaft langfristig zu unterstützen“, sagte Özdemir mit Blick …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. „Ein Anfang, immerhin“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie habe sich auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse komme. „Es ist höchste Zeit, denn im …

Die Chemiegewerkschaft IG BCE liebäugelt ungewöhnlich offen mit Streiks in der Chemie- und Pharmabranche. „Die Arbeitgeber sollten eigentlich wissen: Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Oliver Heinrich, der „Süddeutschen Zeitung“. Kurz vor dem Start der Tarifrunde für 585.000 Beschäftigte setzt er den Arbeitgebern eine Frist: „Wenn …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt weiter zugelegt. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 3,2 Prozent …

Bei der Parlamentswahl in Südkorea zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Opposition ab. Die sozialliberale Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae-myung wird laut einer Umfrage des öffentlichen Rundfunksenders KBS voraussichtlich zusammen mit ihrer Schwesterpartei 178 bis 196 Sitze in der 300 Mitglieder zählenden Nationalversammlung erhalten. Die Regierungspartei PPP …

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang …

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt einen neuen Eigentümer. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit. Demnach erhielt ein Konsortium um die Investoren Richard Baker und Bernd Beetz den Zuschlag. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen über 70 übernommen werden. Die finale …