Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder planen eine Erhöhung der sogenannten Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Dadurch sollen erklärtermaßen die Behörden erheblich entlastet werden. Denn die Fälle würden …
72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD
In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei nach dem Vorbild …
FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen
Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. „Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround …
Interpol will Priorität für Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit“, sagte Jürgen Stock dem „Stern“. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Kampf gegen kriminelle Netzwerke „politisch höher priorisieren“. Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität erfordere mehr internationale Zusammenarbeit und zentrale Koordinierung als bisher, erklärte …
GKV-Daten: Gehälter für Pflegekräfte um neun Prozent gestiegen
Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen. Zuletzt waren eher Zuwächse von rund …
Familienministerin sieht Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch“, sagte Paus dem „Spiegel“. Es entstünden „Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt“, erklärte sie. „Das destabilisiert unsere Demokratie und …
US-Börsen lassen nach – Tech-Aktien deutlich schwächer
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.710 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
Bericht: Landesmedienanstalt droht AfD mit Video-Sperrung
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Aufsichtsbehörde droht demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte …
Zahl der Toten nach Jahrhundertunwetter in Spanien auf 158 gestiegen
Nach dem Jahrhundertunwetter in Spanien ist die Zahl der Todesopfer in der Region Valencia auf 155 gestiegen. In den ebenfalls betroffenen Gebieten Andalusien und Kastilien-La Mancha wurden drei weitere Tote gezählt. Dutzende Personen werden vermisst. Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hinterließ in …
Drei von vier Deutschen halten Harris für überzeigender als Trump
Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris für überzeugender als ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump (-4 im Vergleich zu Anfang Oktober). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag …
