
Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. „Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie es kam, hätten wir sicher anders gehandelt“, sagte der Ökonom Lars-Hendrik Röller dem …

EU-Kommissar warnt vor Folgen des Erstarkens rechtsextremer Kräfte
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. „Das Erstarken rechter und teilweise rechtsextremer Kräfte ist eine reale Gefahr für den Standort“, sagte Schmit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Gerade was …

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung von Kinderarmut, gescheitert“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). …

SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. „Es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden“, sagte Mast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

EU-Kommission will mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. „Wir dürfen in diesem Bereich nicht abgehängt werden“, sagte Schmit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Zwar gebe es in Europa schon Silicon Valleys, beispielsweise in …

Drogenbeauftragter fürchtet Ausbreitung von illegalen Spielautomaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten vorgehen kann. Bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat sei illegal, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Bei diesen sogenannten „Fun-Games“ …

Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand „würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen …

FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für Autos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir erwarten von Ursula …

Söder gibt Aiwanger-Affäre Schuld an CSU-Umfragewerten
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. …

Airbnb erwartet keine Probleme durch Verbot in New York
New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die Buchungsplattform Airbnb erwartet keine größeren Auswirkungen durch das De-facto-Verbot ihrer Aktivitäten in New York. „New York ist nur ein kleiner Teil unseres Geschäftes. Und New York ist wie viele andere Städte bereits in der Pandemie immer unwichtiger geworden“, sagte Airbnb-Mitgründer Nathan Blecharczyk der …