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Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Ich bin sicher, …

Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. „Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Dazu ist die Regierung …

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. „Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem …

Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können. Wenn flächendeckend auf …

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag „nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten“. Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches „Wehrlose Demokratie?“, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben): „Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern.“ „Das ist die Erfahrung aus …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus. „Bildmaterial, das durch künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Denn Bilder vermitteln das Gefühl von Authentizität. Das kann …

Die US-Börsen haben sich am Ostermontag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.567 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.244 Punkten 0,2 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den …

In der Schweiz sind nach einem Lawinenabgang am Riffelberg drei vermisste Personen tot geborgen worden. Die Suche werde für heute eingestellt, teilte die Polizei des Kantons Wallis am Montagabend mit. Eine weitere Person konnte mit Verletzungen geborgen werden. Die Lawine löste sich laut Polizei kurz nach 14:00 in einem Variantengebiet …

Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Berührungsängste mit Menschen, …

Laut Medienberichten ist ein General der iranischen Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich von Israel durchgeführten Raketenangriff in Damaskus getötet worden. Das berichtet unter anderem die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montagabend. Demnach sei eine Rakete am Montag in ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlagen, wobei mehrere …