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Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Söder: „Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.“ Auch an der Höhe des damit abhebbaren Bargeldbetrags will Söder nichts ändern: …

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Boot mit Dutzenden Migranten kentert vor Küste Jemens

Vor der Küste Jemens ist in der Nacht zu Donnerstag ein Boot mit 45 Flüchtlingen an Bord gekentert. Nur vier Überlebende seien gefunden worden, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Grund für das Unglück war demnach sowohl starker Wind als auch die Überladung des Bootes. Es ereignete sich …

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Dax weiter deutlich im Minus – Ifo-Index schwächer als erwartet

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.135 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Vortagesniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Bayer und Qiagen, am Ende Infineon, Rheinmetall und Siemens …

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SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber

Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Kettenbewährungsstrafen sollten insbesondere vermieden werden bei solch einem gefährlichen Vorgehen.“ Von „Kettenbewährungen“ spricht …

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EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab

Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, teilte …

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Verkehrsminister nennt Bahnbilanz „nicht befriedigend“

Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als „nicht befriedigend“ bezeichnet. „Die Bilanzzahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf“, sagte er am Donnerstag. Das Sanierungsprogramm bei der Schieneninfrastruktur sei „unumgänglich“. Man müsse das Netz schnellstmöglich in einen Zustand versetzen, …

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Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker

Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte. „In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind, dass der Ton aggressiver geworden ist, und insbesondere gegenüber kommunalpolitisch Engagierten“, …

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Özdemir warnt vor Pflanzen als Urlaubssouvenir

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor Pflanzen als Urlaubssouvenir. „Auf dem kleinsten Samen oder scheinbar harmlosen Früchten können Pflanzenschädlinge oder Krankheiten als blinde Passagiere mitreisen“, sagte er am Donnerstag. Eingeschleppte Schädlinge könnten ernsthafte Risiken für die Pflanzengesundheit, die Land- und Forstwirtschaft und die Natur haben. „Lassen Sie die Pflanzen bitte …

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Wirtschaftsweise: Flughafen-Blockaden verursachen Millionenschäden

Die Blockade großer deutscher Flughäfen durch Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm Schäden in Millionenhöhe verursachen. „Die Verluste für die Airlines und die Flughafenbetreiber dürften immens sein“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Entgangene Flüge, stornierte Tickets, Kosten für die Unterbringung von Passagieren, …

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Bahn schließt erstes Halbjahr mit Milliardenverlust ab

Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2024 mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -1,2 Milliarden Euro betragen, nach -71 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Der operative Verlust (Ebit bereinigt) belaufe sich demnach auf -677 Millionen Euro – er ist damit mehr …

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