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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschrussen erhoben. Er sei hinreichend verdächtig, sich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Daneben werde ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Konkret soll der Mann zwischen Dezember 2014 und August 2016 …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.165 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Daimler Truck und die …

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Konkret geht es demnach um die Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden …

Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der NRW-Landesverband am Donnerstag mit. Bei den Änderungen handele es sich um einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“, sagte der Landesvorsitzende Jan Ristau. Der Beschluss ziele …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten. „Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer Gedenkveranstaltung für die …

Nach dem Sprengstoff-Fund im Rahmen einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Terrorgefahr an Bahnhöfen. „Auch in dem Bereich terroristischer Vorbereitungen oder Anschläge spielen Bahnhöfe immer mehr eine Rolle“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dies zeige der …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist nach eigenen Angaben skeptisch, ob die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können. „Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt – und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Oktober 2024 wieder etwas angezogen. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, nach 1,7 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,3 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, …

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben. Für die Ablehnung gebe es schon seit Monaten keinerlei Gründe mehr, sagte Faber den Sendern RTL und ntv. „Wir werden auf …

Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann, bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. Die Suche laufe noch, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen dem RBB. Nach Angaben der Berliner Polizei wollten Beamte der Bundespolizei den Verdächtigen am Mittwoch gegen 15:30 …