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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. „Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Asylbewerbern wurde lange verwehrt, eine Arbeit aufzunehmen. Ein großer Fehler – das …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut „Trendbarometer“ von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent (-1). Auch die Werte für SPD (17 Prozent), Grüne (14 Prozent), FDP (6 …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler. Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf Bulgaren genannt, denen in Großbritannien Spionage vorgeworfen wird. Die drei Männer …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmittag im Minus geblieben. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei knapp unter 15.300 Punkten und damit 0,7 Prozent schwächer als am Vortag. Es fanden sich bei Einzelwerten immer wieder Kaufinteressenten, beispielsweise bei Continental, MTU, Symrise und Airbus, weniger gefragt waren …

DEU/Bildung/ (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind mit dem Schulsystem in Deutschland extrem unzufrieden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vertreten lediglich 23 Prozent die Auffassung, dass Deutschland ein gutes Bildungssystem habe. 44 Prozent der Befragten sehen es als schlecht an, jeder Dritte (32 Prozent) gibt eine neutrale Wertung ab. …

Pragsdorf/Neubrandenburg (dts Nachrichtenagentur) – Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen aufgefallen, weil er die letzte Person war, die den sechsjährigen Jungen lebend gesehen hatte, teilte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen. Diese profitierten von offenen …