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54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bis zum …

Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Wenn am Sonntag …

48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.078 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Nachmittag seine Verluste weiter aus. Aus am Nachmittag veröffentlichten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat geht …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.“ Er …

Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz …

Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in …

Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt. „Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die …

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen. „Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt“, sagte Banaszak den Sendern RTL …

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie …