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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch mit Blick auf das Steuersystem als unzureichend kritisiert. Die Koalition habe wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk …

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend kritisiert. „Die Erhöhung ist viel zu gering, das ist enttäuschend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Verteidigungsminister hat zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.376 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.565 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Natürlich ist man nicht besser, wenn man müde ist“, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Freitag. „Ich habe mir auch oder wir haben uns fest vorgenommen, das nicht …

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen begründet ihren Partei- und Fraktionsaustritt bei den Grünen auch mit der Migrationspolitik. Sie finde es wichtig, „dass man Realitäten benennt, auch wenn sie nicht in die eigene politische Erzählung passen“, sagte Sekmen dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Menschen müssten etwa ihre Sorgen bezüglich der Migrationspolitik äußern können, …

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. „Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf einen Haushalt geeinigt hat“, sagte Dreyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Einen Haushalt aufzustellen in einer Zeit, in der der Kuchen …

Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung. „Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen …

Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher …

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.461 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne aus, doch kurz vor Handelsschluss rutschte der Index wieder vorübergehend ins …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. „Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Freitag. …