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Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Der Antragsteller wollte sich damit gegen eine versammlungsrechtliche Auflage wehren, mit der ihm untersagt …

In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. „Die Schuldenbremse ist die Wurzel allen Übels“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er warf Lindner „Sturheit“ vor: Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten …

Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. ‚Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen’, sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Wenn der …

Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht des „Spiegels“ zufolge in einem Antrag, den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur beschließen will. Es brauche einen „neuen wirtschaftlichen Aufbruch“ und …

In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Doch gebe …

Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle „einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits wird die CDU stark in Richtung `Volksfront` gegen die AfD und gegen `rechts` gedrängt, wie es heißt, ohne `rechts` und `rechtsextrem` zu unterscheiden“, sagte …

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu gefährden. „Die Regierung tut immer noch nicht genug, sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem „Spiegel“. „Die Taurus-Marschflugkörper …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rechtsextremismus zu positionieren. „Dass ausgerechnet in Deutschland wieder verfassungsfeindliche Kräfte im Aufwind sind, macht im Ausland vielen Angst, das gefährdet auch unseren Wirtschaftsstandort, weil Fachkräfte abgeschreckt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Daher sind neben den eindrucksvollen …

Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer glaubt an politische Chancen für Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Was Julija Nawalnaja langfristig bewirken kann, hängt vom Kriegsverlauf ab; wenn es der Ukraine etwa gelänge, im Süden durchzubrechen und die Krim von den russisch besetzten Gebieten im Osten zu trennen, wenn …

Zur Bekämpfung des Missbrauchs von Künstlicher Intelligenz (KI) ruft Intel-Manager Stephan Gillich zur Kooperation von Politik und IT-Branche auf. „Hier ist ein Zusammenspiel nötig, also ein gesetzlicher Rahmen“, sagte der KI-Chef des Chipherstellers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Verweis auf entsprechende Vorschläge auch der EU-Kommission. Der Wandel in der Arbeitswelt werde …