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Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch. Es gehe den Landkreisen „unvermindert um eine Reduzierung der Zuzugszahlen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“. Die staatlichen Anstrengungen zur Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten …

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erteilt der erneut von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgeworfenen Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch eine klare Absage. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch schließe ich aus“, sagte sie der „Welt“. Solch eine Erhöhung eigne sich nicht, um den Umbau von Ställen für mehr …

Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz verharrt trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten auf einem anhaltend hohen Niveau. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden in der EU plus Norwegen und der Schweiz 499.470 Asylanträge gestellt – ein …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen im Bürgergeld. „Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber, dass in Deutschland nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, während es in unseren Nachbarländern bis …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Beschlüsse der Koalition zum Bundeshaushalt 2025 als „wichtiges Signal“ begrüßt. „Nach wochenlangen Diskussionen und drohenden Kürzungen vor allem im Sozialbereich scheint es gelungen zu sein, mit der Einigung in entscheidenden Bereichen einen weiteren sozialen Abstieg zu verhindern“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen …

Trotz der Ampel-Einigung beim Haushalt hält Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Scheitern der Koalition weiterhin für möglich. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen.“ Der CDU-Chef ergänzte: „Denn die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer …

Im Kampf gegen den Krebs regt der Chef des Deutschen Krebsforschungszentrums, Michael Baumann, höhere Abgaben auf Zigaretten und Zucker an. „Höhere Steuern auf Tabak und Zuckerwaren können Verhalten ändern, wie sich in anderen Ländern zeigt. Auch Deutschland sollte zum Beispiel Tabak teuer machen“, sagte Baumann der „Rheinischen Post“. „Etwa 40 …

Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. „Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke verheerend. Das linke Lager ist zerklüftet. Aber ein politisch ernstzunehmender Machtfaktor wird das Bündnis mittelfristig vermutlich nicht“, sagte Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Nach seiner Ernennung zum Vatikanbotschafter in Vilnius betrachtet der frühere Privatsekretär Benedikts XVI., Erzbischof Georg Gänswein, die Spannungen zwischen ihm und Papst Franziskus als beigelegt. „Was sachlich zu klären war, wurde fein säuberlich geklärt“, sagte Gänswein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Papst Franziskus ist der Nachfolger Petri, dem ich Ehrfurcht …

Wegen des deutlich gesunkenen Absatzes von Wärmepumpen und anderer klimaschonenderer Heizungssystem warnt die deutsche Heizungsindustrie vor Verzögerungen beim Erreichen der Klimaziele. „Der deutliche Rückgang der Heizungsmodernisierungen im Jahresverlauf bedeutet, dass erhebliche Klimaschutzpotenziale im Markt nicht erschlossen werden. Das wirkt sich auch auf die Erreichung der politischen Ziele aus“, sagte der …