Nachrichten

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in einem wichtigen Punkt gegen die Pläne von Klimaminister Robert Habeck (Grüne). „CCS bei Gaskraftwerken lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab“, sagte Badum dem Nachrichtenportal T-Online. Badum sagte …

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die Bundesregierung und die Berliner Senatskanzlei deutlich kritisiert. „Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen Kulturveranstaltungen ist eine erschreckende Regelmäßigkeit geworden“, sagte er der „Bild“. Schon wieder duckten sich bei der Berlinale viele politisch …

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht. Dies geschehe aufgrund der „Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aggression im Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem“, sagte er am Montag. Er und seine Regierung treten nach eigenen Angaben zurück, um die Bildung …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. „Die Leute stehen nicht Schlange bei uns, wenn sie qualifizierte Fachkräfte sind, um nach Deutschland zu kommen“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen müssen wir zeigen, wir wollen, dass Zuwanderung stattfindet und …

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, führt die antisemitischen Vorfälle zum Abschluss des Filmfestivals Berlinale auch auf eine zu zögerliche Politik von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zurück. „Nicht erst seit der Documenta handelt die deutsche Kulturpolitik zu zögerlich und orientierungslos, gelegentliche Gesprächskreise mit Claudia Roth hinter verschlossenen Türen reichen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa die Möglichkeit für umfangreiche Reformen in der EU-Agrarpolitik. Es habe sich „ein Zeitfenster geöffnet“, sagte er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Denn überall, wo Bauern protestieren, gebe es „sehr viel Zustimmung, sehr viel Sympathie“. …

Der zunehmende Fachkräftemangel im Digitalbereich könnte für die deutsche Wirtschaft zu einer längerfristigen Belastung werden. Das legt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Der Fachkräftemangel bremst den Beschäftigungsaufbau“, warnen die Forscher. Laut IW könnten bis zum Jahr 2027 in der Bundesrepublik …

Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.425 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, BASF und Fresenius, am Ende Infineon, Continental und die Commerzbank. „Der Deutsche Aktienindex …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, teilte das Ministerium mit. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht …

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen. Deshalb plant das Bundesarbeitsministerium nun ein zweistufiges Verfahren, um die geplanten Zuschläge wie versprochen zur Jahresmitte zahlen zu können: Für einen entsprechenden …