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Niedersachsens Ministerpräsident will 15-Euro-Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. „Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Auf die Frage, ob er wie …

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Städtetag beklagt massive Lieferprobleme bei Pässen

Zu Beginn der Urlaubszeit beklagt der Deutsche Städtetag massive Lieferprobleme der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Reisepässen, was zu erheblichem Frust bei den Betroffenen führt. „In den Pass- und Ausweisstellen der Städte rumort es“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Viele Bürger würden kurz vor der Ferienzeit kalt davon …

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Bundeswehr gibt Lufttransportstützpunkt in Niamey auf

Die Bundeswehr gibt ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger auf. Die Bundesregierung habe Ende der Woche beschlossen, den Stützpunkt Niamey über den 31. August hinaus nicht weiterzubetreiben, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten sollen demnach geordnet bis zum 31. August nach Deutschland zurückverlegt werden. Auch die vom Verteidigungsministerium und …

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Lottozahlen vom Samstag (06.07.2024)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 13, 29, 35, 49, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7912238. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 091812 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

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Scholz hofft auf „neuen Schwung“ in Beziehungen zu Großbritannien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers gewürdigt, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland „einen neuen Schwung zu verleihen“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Beide seien sich demnach einig gewesen, dass …

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Röttgen sieht „Krise der Demokratie des Westens“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine „Krise der Demokratie des Westens“. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, „die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann“, sagte Röttgen im …

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. „Wir arbeiten an …

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Lindner verteidigt Einsparungen im Wehretat

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die beschlossenen Einsparungen in einzelnen Ressorts, besonders im Verteidigungsetat, verteidigt. „Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess“, sagte Lindner der „Bild“. „Ein Minister arbeitet mit Leidenschaft …

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Babst: Nato schaut „auf Putin wie auf Lord Voldemort“

Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. „Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben …

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Preise für E-Autos in Deutschland auf Zwischentief

Die Preisschlacht bei Elektroautos neigt sich dem Ende zu, zumindest vorübergehend. Die Analysten der Strategieberatung Corporate Value Associates (CVA) erwarten, dass der durchschnittliche Preis eines batteriebetriebenen Neuwagens nach den starken Senkungen seit 2022 bis Ende dieses Jahres etwa auf dem aktuellen Niveau verharren wird. „Die Hersteller sind an der Profitabilitätsschwelle …

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