Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen …
Neuer Finanzminister bringt Staatssekretär aus dem Kanzleramt mit
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bringt in sein neues Amt einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleramt mit. Wie die „Welt“ berichtet, werden der bisherige Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter und Staatssekretär Steffen Saebisch durch Steffen Meyer ersetzt, der im Kanzleramt bislang die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik leitet. Meyer kehrt damit genauso …
Habeck ist zurück auf Twitter
Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen „roberthabeck“ ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag dort zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) soll zudem in Regierungskreisen bestätigt worden sein, dass es sich um den offiziellen Account …
Umfrage: Mehrheit will schnellstmöglich Neuwahlen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger für möglichst schnelle Neuwahlen aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. 34 Prozent halten demnach – wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen – Neuwahlen im März für den richtigen Zeitpunkt, mehrheitlich allerdings nur die …
Biden verspricht „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel. „Das Volk wählt und bestimmt seine eigenen Anführer, und zwar auf friedliche Weise“, sagte er am Donnerstag in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. „Und wir leben in einer Demokratie. Der Wille …
Dax erholt sich nach Ampel-Aus und legt kräftig zu
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.363 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die deutlichen Verluste vom Vortag wurden damit mehr als wieder ausgeglichen. An der Spitze der Kursliste legten kurz vor Handelsschluss die Papiere von …
Elon Musk bezeichnet Scholz als „Narr“
Nach dem Ampel-Aus hat nun auch Tech-Milliardär Elon Musk auf das Aus der Koalition in Berlin reagiert. „Olaf ist ein Narr“, schrieb er am Donnerstag auf Deutsch bei seinem Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu teilte er den Beitrag eines anderen Nutzers, wonach die „sozialistische Regierung“ in Deutschland zusammengebrochen sei und nun von …
Kubicki hält Koalitionen mit SPD weiter für möglich
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Koalitionen zwischen der SPD und den Liberalen auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition für möglich. „FDP und Sozialdemokraten können erfolgreich zusammenarbeiten, aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz“, sagte Kubicki der „Welt“. Scholz` Verhalten gegenüber seinem bisherigen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, sei „stillos“ …
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll. Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“. Man werde stattdessen eine „Neue Grundsicherung“ einführen, das nicht nur fördere, …
Özdemir-Rückkehr aus Sambia verzögert sich – „keine Überflugrechte“
Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Ministers berichtet, wird Özdemir erst am Freitag aus Sambia zurückkehren. Eigentlich wollte der Grüne direkt nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend zurück nach Deutschland reisen. Der …