Grüne fordern Nachbesserungen bei Haushaltseinigung
Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen höhere Investitionen an und fordern Nachbesserungen in den Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab Herbst. „Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren. „Ich verstehe nicht, …
Familienministerin beharrt auf Kindergrundsicherung
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Haushaltseinigung der Ampelspitzen, dass sie Mitverantwortung für ihr Prestigeprojekt der Kindergrundsicherung tragen. „Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt“, sagte die Ministerin am Sonntag der „Frankfurter …
Erste Zahlen deuten auf hohe Wahlbeteiligung in Frankreich
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich dürfte die Beteiligung erneut deutlich höher als vor zwei Jahren ausfallen. Darauf deuten erste Zahlen hin, die das französische Innenministerium am Sonntag veröffentlicht hat. Demnach gaben bis 12 Uhr rund 26,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor einer Woche waren es …
Chrupalla würde Kanzlerkandidatur von Weidel unterstützen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla würde nach eigenen Angaben eine Kanzlerkandidatur seiner Co-Chefin Alice Weidel begrüßen. „Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde“, sagte Chrupalla im ARD-Sommerinterview. Er kündigte an, dass es darum keinen Machtkampf und keinen Streit zwischen den beiden Parteichefs geben werde. Dennoch müsse …
Weidel will Trump als US-Präsident
AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. „Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Biden dürfe nicht Präsident sein, „das geht überhaupt gar nicht“. Der Amtsinhaber sei „nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte“. Und Trump habe …
NRW-Städte werfen Land „Irreführung“ bei Grundsteuer vor
Nachdem der NRW-Landtag den Städten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer gegeben hat, formiert sich neuer Widerstand in den Rathäusern. Der Städtetag NRW wirft dem NRW-Finanzministerium vor, den Kommunen „irreführende Daten“ zur Verfügung zu stellen. Es geht um Online-Angaben der Finanzverwaltung, die zeigen sollen, mit welchen Hebesätzen eine …
Heusgen erwartet große wirtschaftliche Probleme Russlands
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in absehbaren wirtschaftlichen Problemen Russlands eine Friedenschance für die Ukraine. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei mittelfristig „volkswirtschaftlich verheerend“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob er noch einen anderen Weg als militärische Stärke sehe, …
Betriebshilfen für Fischer werden verlängert
Die Beihilfen für Fischer für gestiegene Betriebskosten infolge des Ukraine-Krieges werden verlängert und finanziell aufgestockt. Fischereibetriebe sollen nun bis zum 31. Dezember 2024 die Möglichkeit haben, die Beihilfe in Anspruch zu nehmen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Sonntag mit. Im März war eine drei Millionen Euro umfassende Kleinbeihilfe aufgelegt worden, die …
Weil sieht BSW als ernstzunehmende Gefahr für SPD
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernstzunehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen. „Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Darauf müsse man reagieren. Die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht sei …
Röttgen hält Macrons Projekt für gescheitert
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Parteiensystem in Frankreich aus der Mitte heraus neu zu gründen, für gescheitert. Das, was Macron am Ende erzeugt habe, sei „enorme Enttäuschung“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. „Er ist extrem unbeliebt. Er ist isoliert. Er trifft einsame Entscheidungen, …