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Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren, um Russland von einem möglichen Angriff auf ein Nato-Mitglied abzuschrecken. Laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv findet nur eine Minderheit der Deutschen, nämlich 45 …

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärme-Kunden durchsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das Magazin Politico am Mittwoch berichtet. Versorger hätten „nunmehr auch eine Musterrechnung im Internet zu veröffentlichen“, aus der sich etwaige Preisänderungen verständlich nachvollziehen ließen, heißt es darin. Zudem sollen Kunden die meist …

Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher. „Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Hier muss er endlich …

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt. „Wir konzentrieren uns auf die 97 Prozent der Menschen im Bürgergeld, die arbeiten wollen“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Für sie werden wir die Anreize weiter verbessern. Wer mehr arbeitet, soll mehr behalten können“, sagte …

Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, warnt die deutschen Automobilhersteller vor einem größeren Stellenabbau. Beschäftigte seien massiv verunsichert, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Auf die Multikrise aus Covid, Energiekrise, Produktionseinbruch und verschärftem internationalen Wettbewerb in der Transformation haben Politik und Unternehmen zum Teil krisenverschärfend reagiert. Statt …

Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. „Es wird kein europäisches Verbrenner-Verbot geben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Verbrenner kann auch nach 2035 gebaut und betrieben werden.“ „Das muss von der EU-Kommission jetzt umgesetzt werden. Das ist …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt. „Zwar wird der Kurs der Nato und die Ukraine-Unterstützung nicht von Landesregierungen bestimmt, aber ein Bekenntnis zu Nato und EU ist für die CDU …

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts. „Von der nun beschlossenen überfälligen Verringerung der Zahl der Mandate einmal abgesehen, ist das Urteil für mich keine Errungenschaft“, sagte Lammert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Deutschland habe ohnehin eines der kompliziertesten Wahlsysteme der Welt. „Das Einzige, was der normale …

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück. „Die Kernpunkte und wichtigen Zielsetzungen unserer Wahlrechtsreform sind nun vom …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag erneut uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.743 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.436 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …