FDP kritisiert steigende Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger
Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.
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„Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen.“
„Der Verweis auf den Job-Turbo reicht nicht mehr, er droht längst zum Job-Flop zu werden“, sagte Kober. „Hier ist Heil mit seiner ganzen Verantwortung gefragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie er der Situation Herr werden kann. Auch hier ist eine Zeitenwende gefragt“, erklärte der FDP-Politiker.
„Es wäre an der Zeit zu hinterfragen, ob wir nicht unterschiedliche Regelungen im Bürgergeld für die verschiedenen Betroffenengruppen brauchen: Aufstocker, die neben Erwerbstätigkeit noch zusätzliche Bürgergeldleistungen brauchen, Langzeitarbeitslose mit vielen psychischen und gesundheitlichen Problemen und den Zugewanderten, die arbeiten könnten. Zumutbarkeitskriterien für Letztere müssen hintenanstehen, wenn die Kosten und die gesellschaftliche Stimmung kippen“, sagte Kober.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Der immer offenere Rassismus in der FDP sollte uns allen ein Signal sein. Menschen, die vor Krieg oder verhungern ihr Land verlassen müssen hier als Menschen zweiter Klasse behandeln zu wollen zeigt, daß diese Leute in der Politik und in der Gesellschaft der Anständigen nichts verloren haben. Mögen sie sich mit Merz und Co. zusammen tun, der Gemeinschaft der zutiefst Unanständigen.