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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“. Ramelow warnte besonders vor Bürgergeld-Sanktionen …

Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. „Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, sagte …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse „Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und …

Der Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) ist besorgt um die Sicherheit der Badegäste in den Freibädern. Präsident Peter Harzheim verweist auf schlecht geschultes Personal. „Es gibt vom Gesetzgeber keine Vorschrift, dass Fachkräfte vor Ort sein müssen“, sagte er der NOZ. So sei der Betreiber lediglich dazu verpflichtet, im Rahmen der sogenannten …

Minijobs sind deutlich häufiger in Betrieben ohne Tarifbindung zu finden als in Firmen, die sich an Tarifverträge halten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Demnach lag der Anteil der steuer- und …

Die Mehrheit der Beschäftigten wird auch in ihrem Urlaub durch Arbeitgeber oder Kollegen gestört. 64 Prozent erhalten in ihren Ferien mindestens zweimal berufliche E-Mails oder Nachrichten, jeder Achte wird sogar fünfmal und öfter gestört, so eine Erhebung der Betriebskrankenkasse Pronova (BKK Pronova), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. …

Die Eröffnung der Börsen in Europa wird am Montagmorgen mit Spannung erwartet. Nach den hiesigen kräftigen Kursverlusten vom Freitag gab es aus Asien bereits negative Vorzeichen und der Bitcoin und andere Digitalwährungen stürzten regelrecht ab. Der Nikkei-Index war zur Handelspause am Montagmorgen deutscher Zeit bei 32.248 Punkten satte 4,6 Prozent …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. „Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in ihre …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands. Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit den geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei im kommenden Jahr auch den Grenzschutz verstärken. „Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir investieren in Personal, moderne …