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Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück. „Die Kernpunkte und wichtigen Zielsetzungen unserer Wahlrechtsreform sind nun vom …

Die US-Börsen haben sich am Dienstag erneut uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.743 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.436 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. Es herrsche „jetzt Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann“, sagte sie dem TV-Sender Phoenix am Dienstag. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sei in ihrem Kern verfassungskonform und der kommende Bundestag …

Nachdem aus einem Vorort Beiruts eine große Explosion gemeldet wurde, hat Israel die Verantwortung dafür übernommen. Die israelischen Streitkräfte hätten in der Hauptstadt des Libanon „einen gezielten Angriff auf den Kommandeur durchgeführt, der für den Mord an den Kindern in Majdal Shams und die Tötung zahlreicher weiterer israelischer Zivilisten“ verantwortlich …

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger begnadigt. Lukaschenko habe einem entsprechenden Gesuch des Verurteilten selbst stattgegeben, teilte die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag mit. Angeklagt worden war Rico K., Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, unter anderem wegen Agententätigkeit, Terrorismus und „Bildung einer extremistischen Vereinigung“. …

In Ratzeburg in Schleswig-Holstein ist am Dienstagnachmittag das Dach eines Discounters während der Öffnungszeiten eingestürzt. Das berichten die „Lübecker Nachrichten“. Demnach sei gegen 17:06 ein entsprechender Notruf bei der Leitstelle des Rettungsdienstes eingegangen. Rettungskräfte seien mit einem Großaufgebot vor Ort. Wie viele Menschen sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in dem …

Am Dienstag hat der Dax trotz schlechter Nachrichten bei den Themen Inflation und Wirtschaftswachstum zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.411 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Sartorius, Airbus und MTU. Abschläge gab es …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld hätte die Erwartungen nicht erfüllt, ist nicht seriös“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Die Mehrheit der Wissenschaftler halte die Reform …

Auf der Suche nach dem Jugendwort des Jahres 2024 kann ab sofort online über die zehn bisherigen Favoriten abgestimmt werden. Die drei beliebtesten Ausdrücke schaffen es in die nächste Runde. Dabei sind in diesem Jahr etwa Ausdrücke wie „Talahon“. Das kommt aus dem Arabischen und steht für „Komm her“. Verwendet …

Das Bundesverfassungsgericht will untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Begründung zum Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ schon am Vorabend auf der eigenen Internetseite abrufbar war. Es gebe „derzeit Anhaltspunkte dafür, dass dies eine technische Ursache hatte“, teilte das Gericht am Dienstagnachmittag mit. Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht sei damit …