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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück des neuen Wahlrechts – die sogenannte Zweitstimmendeckung – bestätigt und in dem zentralen Punkt der Wahlrechtsreform für die nötige Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt“, sagte sie am Dienstag. Dass ein Wahlkreissieger künftig nicht …

Nach dem tödlichen Messerangriff in der nordwestenglischen Stadt Southport am Montag ist ein drittes Kind seinen Verletzungen erlegen. Das neunjährige Mädchen sei in den frühen Morgenstunden des Dienstags im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Zudem wurde bestätigt, dass es sich bei den Kindern, die am Montag gestorben sind, um …

Katja Meier, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen, warnt, dass das Parlament künftig nur aus AfD, CDU und BSW bestehen könnte. Bei der Partei von Sahra Wagenknecht wisse man nicht, „wer da eigentlich regieren will“, sagte sie der „Welt“. Sei es „eine Frau aus dem Saarland oder irgendwelche unbekannten Menschen, …

Der Juli 2024 ist in Deutschland im Vergleich zur international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 zu warm und zu nass ausgefallen. Die Mitteltemperatur habe mit 18,9 Grad Celsius um 2,0 Grad über dem Wert der Referenzperiode gelegen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag nach Auswertungen der Ergebnisse seiner rund …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.395 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, die Deutsche Bank …

Nachdem die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken ist, sieht das Münchener Ifo-Institut keine Aussichten auf eine Trendwende. „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Konjunkturumfragen, am Dienstag. „Auch für das dritte Quartal 2024 ist kaum Besserung …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert und der Ampelkoalition angeboten, erneut über die Anpassung des Wahlrechts zu verhandeln. „Die Entscheidung des Gerichts ist natürlich zu akzeptieren, allerdings ist nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch politisch …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt. „Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Dienstag. „Damit haben wir als Regierungskoalition etwas geschafft, an dem eine 16 Jahre unionsgeführte Regierung insbesondere aufgrund der Weigerung …

Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die zuletzt im Juni bei 2,2 Prozent gelegen hatte, könnte im Juli leicht gestiegen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach kletterte die jährliche Teuerung in Baden-Württemberg von 1,9 auf 2,1 Prozent, in Niedersachsen von 2,1 auf …

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit und bestätigten damit einen Leak von Montagabend. Demnach soll diese Klausel, wonach eine Partei auch bei einem Scheitern an …