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In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch. Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheine „unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte Rehlinger …

Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ziehen. „Das Urteil des OVG Münster sagt nichts zur Frage von Abschiebungen von Schwerstkriminellen oder terroristischen Gefährdern, sondern zum sogenannten subsidiären Schutz“, sagte Castellucci der …

Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sieht weiterhin den Bedarf für eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch.“ „Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen der Wahlrechtsreform, die ständige Vergrößerung und damit auch Verteuerung des Bundestages einzudämmen, war sinnvoll“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Dass allerdings in Zukunft auch Kandidaten, die ihr Direktmandat gewinnen, teilweise nicht …

Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erwartet keinen weiteren Rückgang der Inflation. „Der Rückgang der Inflation auf zuletzt 2,2 Prozent steht auf wackligen Beinen“, sagte er der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). Zwar gingen die Energiepreise weiter zurück, was die Kosten der Produktion senke; andererseits verteuerten sich einige …

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen finanziell stärker zu unterstützen. Zwar hätten viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch „ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das …

Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. „Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig.“ …

Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften, fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Nur 13 Prozent würden sich für Donald Trump von den Republikanern entscheiden. 8 Prozent äußern keine Meinung. Nach …

In Marburg haben am Montag Tausende Menschen gegen eine Lesung des als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner protestiert. Zu einer Kundgebung am Abend kamen laut Polizei rund 2.500 Menschen, die Veranstalter sprachen hingegen von mehr als 3.000 Teilnehmern. Vereinzelt kam es zu Straßenblockaden, Rauchtöpfe wurden gezündet, so die Polizei. Insgesamt sei …

Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.540 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.464 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …