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Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. „Das ist eine Schande sondergleichen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Dienstag. Auf Kosten der Steuerzahler gönnten sich Mitglieder der Bundesregierung „Luxusreisen“ zu den Spielen der Fußball-Europameisterschaft. Die „sogenannten …

US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. „Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen“, heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht hat. Im Verlauf seiner Infektion habe Biden nie Fieber gehabt und seine Vitalparameter seien „normal“ geblieben. …

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump bekommt im Wahlkampf Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er werde Netanjahu am Freitag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida begrüßen, teilte Trump am Dienstag mit. Ursprünglich war der Termin für Donnerstag angekündigt, aber kurz darauf um einen Tag verschoben worden. „Während meiner ersten …

Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen „Paukenschlag“ des internationalen Rechts und Ausweis für ein „verstörendes Gesamtbild israelischer Völkerrechtsferne“. Dies schreibt Kreß in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der IGH hatte am …

Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich auf informierte Kreise. Die Parteiführung will demnach dafür sorgen, dass in den Wahlkreisen mehr Kandidatinnen aufgestellt werden, die sich um ein Direktmandat bewerben. Darauf verständigte sich das …

Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts ins Spiel gebracht. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der „Welt“ (Mittwochausgaben): „Wir sind grundsätzlich offen für eine Ausweitung bei der …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Sartorius, SAP und Fresenius. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der …

Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, „was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde“, schrieb Biden am Dienstag auf X. Am Sonntag hatte Biden verkündet, nicht erneut als Präsidentschaftskandidat …

Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche Verantwortung für mögliche Fehler übernommen, Forderungen nach einem Rücktritt jedoch noch zurückgewiesen. Erst wenn der vollständige …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt „richtungsweisend“ für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch kein …