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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen. Wüst sagte der „Rheinischen …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: „Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Eigentlich müsste der Anteil russischen Gases sukzessive sinken – …

Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA gewarnt. „Donald Trump steht für eine Abkehr von der regelbasierten Weltwirtschaft, neue Zölle und mehr Protektionismus“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Rheinischen Post“ …

Der Bundesverband Wasserpfeifentabak hat die regelmäßigen Polizei-Razzien in Shisha-Bars kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) sagte Geschäftsführer Folke Rega: „Bei solchen Einsätzen wird zu sehr mit pauschaler Härte vorgegangen, anstatt sich nach der konkreten Gefahrenlage zu richten. Da ist Maß und Mitte teilweise verloren gegangen.“ In Berlin und Nordrhein-Westfalen nehmen …

Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung. Eine Drittstaatenlösung über Usbekistan sei „nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende Flüchtlingsminister Muhammad Arsala Kharutai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in einem Gespräch in der afghanischen …

Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach sind vor zehn Jahren noch 660.000 Menschen mit 67 und älter einer Beschäftigung nachgegangen, 2021 waren es …

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt. „Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau anschauen und überprüfen, inwiefern sie zu einer besseren Arbeitsmarktintegration beitragen, ob und wie sie praktikabel sind oder nur unnötigen Aufwand an Bürokratie schaffen“, …

Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat. Das ergab eine Blitzbefragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach antworteten 37,5 Prozent der Unions-Wähler auf die Frage: „Mit wem als Kanzlerkandidat …

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, hat einen Schutz vor Überschuldung durch die Inanspruchnahme von Dispo-Krediten gefordert. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dass sich Höhe des Dispo-Rahmens auch an der Rückzahlungsfähigkeit einer Person orientieren muss“, sagte Pop dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Und nicht, dass beispielsweise jemand mit …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.556 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …