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Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. In der Regel hält sich das Staatsoberhaupt an die Vorschläge zu Wahlterminen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise findet …

In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der G20-Finanzminister ins Gespräch gebracht hat und den Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet. „Die höchsten Vermögen in der Welt …

Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind innerhalb einer Woche deutlich gesunken und haben damit einen neuen Jahrestiefstand erreicht. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 2,5 Cent zurück und rangierte am Dienstag im bundesweiten Schnitt bei 1,751 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Noch etwas stärker …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen. Er folge nicht der „Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher“, wonach man nur dann für Frieden sei, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfehle, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in …

Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten. Dort gebe die Vergütung „Anlass zur Sorge“ und habe zu Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Justizpersonals geführt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihrem „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024“ mit. Daher empfehle man, Garantien bei Ernennungsverfahren sowohl …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt. „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate beschlossen. Sie sei ein „wesentlicher Baustein“ der deutschen Wasserstoffpolitik und ergänze das Engagement der Bundesregierung zum heimischen Marktaufbau, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Importstrategie ergänzte demnach die Nationale Wasserstoffstrategie. Die Bundesregierung geht von einem nationalen Bedarf an Wasserstoff und …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.452 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Verluste gab es bei den Papieren der Deutschen Bank, von …

Die Vereinigung Cockpit spricht sich angesichts der laufenden Diskussionen um die Reduzierung der Cockpitbesatzung in Passagiermaschinen für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus. „Die Zusammenarbeit von zwei Piloten im Cockpit als entscheidender menschlicher Faktor im Umfeld komplexer Technik bildet das Fundament für sichere Flüge“, sagte Frank Blanken, Vorstandsmitglied des Berufsverbandes …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen. Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) sollen zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt werden, teilte das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) mit. Der Schwerpunkt des Gesetzes liege auf Änderungen, die den …