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Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. „Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Beschwerde gegen die Wahlrechtsreform in wichtigen Punkten gefolgt ist und die Grundmandatsklausel weiterhin Bestand haben wird“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert am Dienstag. „Die heutige Entscheidung stärkt die Vielfalt der …

Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. „Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). In den 80er-Jahren habe sich die Friedensbewegung …

In der Folge von heftigen Regenfällen im Süden Indiens sind bei Erdrutschen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Laut örtlichen Behörden konnten bisher 106 Leichen geborgen werden, viele Personen werden vermisst. Aufgrund des anhaltenden Regens gestalten sich die Rettungsarbeiten schwierig. Gleich mehrere Erdrutsche hatten Dörfer im Bundesstaat Kerala in …

Bund und Länder streiten sich weiter um den sogenannten „Digitalpakt 2.0“, also eine Fortsetzung des im Mai ausgelaufenen Programms, mit dem die Schulen digitalisiert werden sollen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verschickte am Dienstag nach Ablauf einer Frist einen Brief an KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD), in dem sie von den Ländern …

Nach den militärischen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel mahnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Konsequenzen für Ankara an. Sollte Erdogan militärisches Gerät an Terrorgruppen liefern, müsse dies Folgen für Deutschlands militärischen Austausch mit der Türkei haben, sagte Faber der „Bild“. „Deutschland müsste zum einen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie mit der Union zu Anpassungen der Reform angekündigt. „Ob wir jetzt noch gesetzgeberische Schritte gehen müssen, werden wir innerhalb der Koalition, aber auch mit der Union beraten“, sagte Mützenich …

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen auf vier Prozent. Die Union verliert bei den Parteipräferenzen ebenfalls einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juli 2024 wieder etwas beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Juni hatte die Teuerung noch bei 2,2 Prozent gelegen. Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als …

Für Agenturen, die interessierten Regionen bei der Diskussion um mögliche Gebiete für einen zweiten Nationalpark in NRW helfen sollten, hat das Land NRW bis Ende Mai rund 742.000 Euro ausgegeben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort von Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) auf eine …

Angesichts der zuletzt geschrumpften Wirtschaft in Deutschland fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern. „Wir brauchen eine Beschleunigung der Wirtschaftswende, denn die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind alarmierend“, sagte Djir-Sarai am Dienstag dem Nachrichtenportal …