Nachrichten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. „Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente, gegen Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit im Land“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Er nehme die CDU und ihr neues Grundsatzprogramm beim Wort. „In einem von Friedrich Merz geführten Land …

Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird. In den Haushalten wären Kommunen dann verpflichtet, Gelder für das Thema bereitzustellen. Zahlreiche Kommunen fühlen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten von der Bundesregierung alleingelassen. „Wir nehmen das in der Bundesregierung sehr ernst, …

Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der Bürgergeld-Reform nur auf diejenigen zu konzentrieren, die nicht arbeiten wollten. „Mich stört es gewaltig, dass sich die ganze Debatte nur um Totalverweigerer dreht“, sagte Radtke dem „Stern“. Diese Gruppe sei nur ein kleiner Aspekt im Umgang mit Arbeitslosigkeit. …

In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. „Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei unserem Verteidigungsminister, der in Warschau gestern dazu gesagt hat: Wer …

Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bahn. „Vieles spricht dafür, dass eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb das bessere Modell wäre, um Wettbewerb auf der Schiene nachhaltig zu fördern“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben). „Mit Blick auf die Strukturen …

Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Beiträge des Politikers werden momentan nicht mehr im zentralen Element der App, dem sogenannten „Für dich-Feed“ ausgespielt, berichtet der „Spiegel“. Während Krahs Videos im vergangenen Jahr noch teils über eine Million Aufrufe erreichten, sind es momentan wenige …

Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Beschuldigte war beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr …

Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage in der Wählergunst deutlich vorn. Laut der Erhebung für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) kommt die AfD auf 34 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage im August 2023. Die CDU …

Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich CDU/CSU und SPD um jeweils einen Punkt und kommen auf 31 bzw. 16 Prozent. Die Grünen (13 Prozent) und die FDP (vier …