Güler kritisiert Scholz in Debatte um „Einfrieren“ des Ukrainekriegs

In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. „Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei unserem Verteidigungsminister, der in Warschau gestern dazu gesagt hat: Wer von einem Einfrieren des Krieges spricht, spielt eigentlich nur Putin in die Hände, weil er ist der Einzige, der sich darüber freuen wird“, sagte Güler dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Sie wundere sich, „dass der Verteidigungsminister gerade der Einzige ist, der diesen Blick ganz klar hat und der Kanzler anscheinend nicht in der Lage dazu ist“, so Güler.

Mützenich hatte sich in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag dafür ausgesprochen, darüber nachzudenken, wie der Krieg eingefroren werden könne. Pistorius hatte darauf geantwortet, dies würde „am Ende nur Putin helfen“. Insbesondere von CDU, Grünen und FDP kam Kritik an Mützenichs Vorstoß.

Eingefrorene Konflikte werden meist in ihrem aktuellen Zustand gehalten, ohne dass zuvor ein Kompromiss oder eine Lösung gefunden wurde. Häufig sind die Konflikte dadurch weniger intensiv – die Gewalt hält jedoch dennoch weiterhin an. Russland ist an einem Großteil der derzeitigen eingefrorenen Konflikte beteiligt.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur