Berlin warnt vor „Irrweg“ weiterer Vergeltungen in Nahost
Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in Nahost. „Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Und es gilt jetzt vor allen Dingen, kühlen Kopf zu behalten und mit kühlem Kopf zu reagieren“, …
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin“, sagte Schuster der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Seit drei Jahren erkenne ich keinerlei Aktivitäten von ihr in dieser Art von Asylfragen, die nun mal international …
Liminski will keine Anbiederung der CDU an Trump
Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik. Sich auf Trumps „America first“-Politik einzustellen, schließe ein, „auch mit Trump und seinen Leuten zu …
Lang sieht Haushalt wegen schwächelnder Wirtschaft nicht in Gefahr
Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt nicht, dass die überraschend schrumpfende deutsche Wirtschaft den Bundeshaushalt beeinflusst. „Das hat jetzt keine ganz unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Teil des zwischen den Ampelspitzen ausgehandelten Pakets ist die Prognose eines Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozent. Im zweiten …
Noch Tausende freie Lehrplätze im Handwerk zum Ausbildungsstart
Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert junge Menschen auf, sich auch nach dem Ausbildungsstart am 1. August auf noch freie Plätze zu bewerben. „Auch zum Ausbildungsstart 2024 werden voraussichtlich wieder Tausende Lehrstellen im Handwerk unbesetzt sein“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das bedeutet tausendfache …
Irans oberster Führer droht Israel mit „harter Bestrafung“
Nach der Tötung eines hohen Hamas-Funktionärs in der iranischen Hauptstadt Teheran droht der oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, Israel mit Vergeltung. „Das kriminelle und terroristische zionistische Regime hat unseren geliebten Gast in unserem Haus gemartert und uns in Trauer versetzt, aber es hat den Weg für eine harte Bestrafung …
Inflation im Euroraum steigt wieder leicht
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juli 2024 voraussichtlich auf 2,6 Prozent gestiegen, nach 2,5 Prozent im Juni. Das teilte Eurostat am Mittwoch auf Basis einer Schätzung mit. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel blieb unverändert bei 2,9 Prozent. „Dienstleistungen“ wiesen im Juli die höchste jährliche …
Brantner fordert mehr Investitionen durch neue „Sondervermögen“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche „Sondervermögen“ ausgesprochen. „Wenn Deutschland mehr Schlagkraft erhalten soll, braucht es mehr Investitionen“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. „Der BDI hat gerade klar gezielte Sondervermögen vorgeschlagen, das unterstützen wir …
SPD will nach Sommerpause über US-Waffenstationierung diskutieren
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zum Thema im Parlament machen. Das geht aus einer E-Mail der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Wolfgang Hellmich und Nils Schmid von Dienstagabend an alle Mitglieder der SPD-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Gabriela …
Spritpreise Ende Juli kaum verändert
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,753 Euro und damit 0,2 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,626 Euro – das waren …
