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SPD will mit Freileitungen Netzentgelte senken

Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist. Nötig seien Maßnahmen, die für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, den Funke-Zeitungen (Freitagausgabe). „Strompreise müssen übergangsweise durch einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen gesenkt …

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Neue BKA-Zahlen: Zahl der islamistischen Gefährder sinkt

Ungeachtet der jüngsten Warnungen vor islamistischen Attentaten ist die Zahl der vom Bundeskriminalamt registrierten islamistischen Gefährder in Deutschland rückläufig. Das geht aus den jüngsten Informationen des BKA hervor. Ein Sprecher sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), mit Stand vom 1. August seien 472 Personen als religiös motivierte Gefährder eingestuft gewesen. Von …

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Kretschmer fordert zwei neue 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene. „Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden …

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Kritik an Lauterbachs Plan für Blutspende ohne Arzt

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Vorhaben gewarnt, bei Blutspenden nicht mehr die physische Anwesenheit von Ärzten vorzuschreiben, sondern stattdessen eine Video-Zuschaltung zu erlauben. Reinhardt sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), es sei bisher überhaupt nicht geprüft worden, „ob die fehlende ärztliche Präsenz dazu führt, dass an …

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Infineon will neue Fabriken wie geplant bauen

Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon denkt trotz der aktuellen Tech-Krise an Übernahmen und will seine geplanten Fabriken weiter bauen. „Wir schauen uns den Markt immer an, aber das muss strategisch, finanziell und kulturell passen. Es gibt immer wieder Stellen, wo wir uns ergänzen könnten, gerade in den USA und Europa“, sagte …

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Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf

Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei der es vor allem um den Umgang mit alten, potenziell mit Asbest belasteten Gebäuden gehen sollte. Über mehrere Jahre hinweg hatten viele Beteiligte wie Gewerkschaft und Berufsgenossenschaft, Bauunternehmen und Wohnungswirtschaft, Experten und …

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Sachsens Ministerpräsident für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss alles im …

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US-Börsen legen nach neuen Arbeitsmarktzahlen kräftig zu

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.446,5 Punkten berechnet, 1,8 Prozent höher als am Vortag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.310 Punkten 2,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu …

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Voigt will sich für umstrittenen Wahlwerbespot nicht entschuldigen

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem ein achtjähriger Jungen ruft: „Höcke ist doof, richtig doof“. Voigt sagte am Donnerstagabend „Welt TV“ zu dem öffentlich heftig kritisierte Spot: „Wenn den jetzt schon drei Millionen Menschen gesehen haben, dann zeigt …

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Trump sieht USA „nah an einem Weltkrieg“

Donald Trump sieht die USA „nah an einem Weltkrieg“. Das Land sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Trump am Donnerstag in einem Pressestatement an seinem Wohnsitz in Florida. Trump bezeichnete seine neue Gegenkandidatin von den Demokraten, die amtierende Vize-Präsidentin Kamala Harris, als „radikale Linke“. Gleichzeitig gab er bekannt, nun zu …

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