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Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe. „Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Solche Ausgaben muss der Staat in Zeiten knapper Kassen …

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen Ländern negative Konsequenzen haben könnte. „Das ist in jedem Fall ein Zeichen an Autokraten, dass solche Deals grundsätzlich möglich sind“, sagte der Russland-Experte der Organisation, Birger Schütz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und …

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen staatlichen Tierhaltungslabels fordert der Deutsche Tierschutzbund, die Kennzeichnungsregeln auszusetzen. Nötig sei eine Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern. „Das Haltungskennzeichen sollte auf Eis gelegt werden“, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und man sollte neu darüber nachdenken, wie mehr …

Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister Christian …

Die US-Börsen haben zum Wochenausklang kräftig nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.737 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.347 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. „Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren“, sagte Faber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut.“ Die geplante Auskunftspflicht nur für Männer …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Rahmen einer deutschen Olympiabewerbung auch das umstrittene Jahr 2036 nicht ausgeschlossen. Ihr wäre zwar 2040 lieber, aber auch das Datum 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von Berlin, die vom NS-Regime zu Propagandazwecken benutzt wurden, könnte man begründen. Gegenüber der „Bild“ und dem Nachrichtensender …

Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert. „Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein …

Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium. „Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in …

Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen. Die Reform drohe „die Kosten für Hausbesitzer in die Höhe zu treiben“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Handelsblatt“. „Die Länder müssen die Notbremse ziehen und von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, die …