Nachrichten

Politiker von CDU, SPD und AfD haben unterschiedlich auf neue Daten reagiert, wonach erstmals seit 2016 im letzten Jahr wieder mehr Menschen aus den Neuen Bundesländern in den Westen abgewandert sind als andersherum. Dies sei „hoffentlich nur ein vorübergehendes Phänomen“, sagte Sepp Müller (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion …

Die Union wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verlogenheit vor. Der Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, sagte dem „Tagesspiegel“ am Samstag mit Blick auf die Debatte um den Bundeshaushalt 2025: Der FDP-Chef agiere „mittlerweile wirklich verlogen“. Middelberg kritisierte: „Christian Lindner erkennt, dass falsch regiert wird und benennt das klar.“ Die notwendigen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. „Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde, so Weil. …

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) sind am Samstag Tausende Menschen durch den Berliner Bezirk Mitte gezogen, um für die Rechte der LGBTIQ-Community zu demonstrieren. Der Demonstrationszug führte von der Leipziger Straße über den Nollendorfplatz über die Urania zur Siegessäule und stand in diesem Jahr unter dem Motto „Nur gemeinsam …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Achim Post, ist Zweifeln von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung entgegengetreten. „Dem FDP-Vorsitzenden kann ich seine Sorgen über die SPD-Bundestagsfraktion nehmen: Rolf Mützenich und seine Fraktion bleiben auch weiterhin der Garant für Stabilität und Verlässlichkeit in dieser Koalition“, …

Die SPD-Politikerin Katja Mast warnt mit Blick auf die Lesungen des Rechtsextremen Martin Sellner in Deutschland vor einer weiteren Vernetzung der Neuen Rechten. „Martin Sellner hat bereits angekündigt, dass er zum Auftakt seiner Leserreise durch Deutschland führende Vertreter der Neuen Rechten treffen will“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion …

Das Residenzensemble Schwerin ist in die UNESCO-Liste des Menschheitserbes aufgenommen worden. Das beschloss das Welterbekomitee am Samstag auf seiner Tagung in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi. Die Anlage, die das Schweriner Schloss und über 30 weitere historische Gebäude und Gärten umfasst, zeuge von der „letzten Blüte höfischer Kultur und Schlossbaukunst im Europa …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. In so einer Lage müsse die Regierung Verlässlichkeit und Sicherheit ausstrahlen. „Zuletzt hat …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. „Ich bin froh, dass wir diesen wichtigen ersten Schritt machen. Die Steuerklasse V sagt den Frauen: Wegen hoher steuerlicher Abzüge lohnt sich Mehrarbeit für mich kaum. Künftig werden Frauen einfach mehr Netto …

SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“ bekommen habe. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur …