Nachrichten

Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und einem Dauer-Wahlkampf bis spätestens September 2025. Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag): „SPD, FDP und Grüne können nicht die nächsten anderthalb Jahre Wahlkampf machen, statt zu regieren.“ Das sei den Bürgern und Unternehmen …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“, sagte der …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR gesundheitliche Schäden erlitten haben. „Es gibt praktisch keine Opferentschädigung für gesundheitliche Folgeschäden von politischer Haft in der DDR“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird. „Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“. „Wenn Sie Probleme, …

Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld durch Menschen, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind. Es lasse sich „nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer es …

Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr sind. „Alle, die glauben, sie würden nicht vom Hass verzehrt werden, sind naiv“, sagte Friedman dem Online-Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „Der Hass ist hungrig und der Hass ist …

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab. „Diese Diskussion in Europa, die beschämt mich sehr“, sagte Roth dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Mittwochabend. „Ich finde, wir kommen doch arg kaltherzig rüber.“ Die Ukraine sei im …

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration auf das Kerngeschäft Fernsehen und Streaming. „Ein Mischkonzern, der in vielen Bereichen tätig ist, hat noch nie funktioniert, vor allem nicht im Mediengeschäft“, sagte Wiele der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir glauben …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.225 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund 3.500 Stimmen auf sich vereinen und erzielte dabei rund 40 Prozent, wie „Business Insider“ am Donnerstagabend berichtet. Die zweitstärkste Liste ist demnach „Giga United“, die mit 3.200 Stimmen rund 35 Prozent …