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Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der „Stern“ berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel …

Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist bei religiösen Menschen offenbar höher als bei nichtreligiösen. Das ergab der neue Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung, über den die „Zeit“ berichtet. Demnach liegt der Anteil bei den religiös Gebundenen, die im Jahr 2022 gespendet haben, mit rund 70 Prozent jedoch deutlich über dem Anteil bei den …

Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. „Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische Ratspräsidentschaft hat aber die Tagesordnung wieder geändert“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Thema sei erst einmal …

CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“, sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz warf Scholz vor, in seiner Erklärung nichts dazu gesagt zu haben, und er stattdessen ausführlich zur …

Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung für die Sitzung des Bundesrates am Freitag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Darin …

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Referentenentwurf des Gesetzes, der im Laufe des Aprils vorliegen soll und in der Regierung noch abgestimmt wird. Nötig geworden war der Schritt, weil …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren. „Ich will, dass wir private Haushalte und Unternehmen vor einem starken Anstieg der Netzentgelte schützen“, sagte der Vizekanzler der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dafür prüfe man in der Bundesregierung „eine Art Amortisationskonto“ – wie für das geplante Wasserstoffnetz. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als „Friedensprojekt“ hervorgehoben. „Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Das gelte ganz besonders, wenn man die „große Bedrohung“ betrachte, die …

Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTÉ am Mittwoch. Demnach hat sich das Kabinett bezüglich der Ankündigung bereits getroffen. Schon am Morgen hatte es Spekulationen über die Zukunft des Regierungschefs gegeben. …

Der Flughafen Düsseldorf warnt angesichts des Risikos neuer Streiks in der Branche vor weiteren Arbeitsniederlegungen. „Immer neue Arbeitskämpfe belasten den Standort“, sagte Pradeep Pinakatt, kaufmännischer Geschäftsführer des Flughafens, der „Rheinischen Post“. Streiks seien „für Reisende schwer hinnehmbar“. Man könne verstehen, dass die Mitarbeiter sich für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen, „das sollte …