Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung
Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit.
Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. „Am Ende wird dies Menschenleben kosten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber gleichzeitig ankündigte, dass sich sein Land aus „Koalitionsgründen“ enthalten werde. Das neue Gesetz öffne die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik, die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe sinke.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, jeder Tag, an dem das Gesetz später in Kraft trete, sei ein guter Tag, er könne aus persönlichen Gründen nicht zustimmen, auch wenn das für Ärger in seiner Koalition sorge. Wegen Uneinheitlichkeit war die Stimme aus Sachsen deswegen am Ende ungültig.
Der Bundesrat hatte über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu entscheiden, hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das hätte das Vorhaben erheblich verzögert. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, nach einer etwaigen Regierungsübernahme die Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesratssitzung am 22.03.2024, via dts Nachrichtenagentur
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2 Comments
W. Lorenzen-Pranger
22. März 2024 @ 13.11
Menschenleben, Herr Haseloff, kostet es, wenn Kriminelle mit den schlimmsten Substanzen „verlängerte“ Mittel in Umlauf bringen – nicht wenn ein kontrollierter Markt entsteht. Na gut, denken ist ihre Stärke nicht, was? 🙂
W. Lorenzen-Pranger
22. März 2024 @ 16.37
Ich habe gerade mal nachgeforscht. Es gibt weltweit einige wenige Todesfälle, die auf Cannabis hinzu gefügten Substanzen zurückgehen, es gibt – weltweit – nicht einen einzigen nachgewiesenen Todesfall durch unverfälschtes Cannabis egal in welcher Form.
Wie kann es sein, daß so inkompetente Leute wie dieser Haseloff so relevante Posten innehaben können. Eine umfassende Recherche in dieser Frage kostet keine fünf Minuten. Da stellt sich mir die Frage, was dieser Mann sonst noch so alles nicht weiß und wie er zu seinen politischen Entscheidungen kommt. Das Ganze ist sehr bedenklich finde ich. So jemand regiert ein Bundesland? Wirklich?