Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter Politik, Kai Dittmann, der „Rheinischen Post“.

BND und Verfassungsschutz sollten mit ausgeweitetem Staatstrojaner-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können, obwohl die gesetzlichen Hürden vielfach vage und zu niedrig blieben. Zugleich verwische die Reform die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und schwäche ausgerechnet die unabhängige Kontrolle, kritisiert der Rechtsexperte.

Die Bundesdatenschutzaufsicht solle weitgehend entmachtet werden, ohne den Unabhängigen Kontrollrat technisch und personell angemessen auszustatten. Wer Befugnisse massiv ausweite und Kontrolle abbaut, riskiere rechtsstaatlichen Kontrollverlust und die Überwachung unzähliger Unbeteiligter, sagte Dittmann. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse diesen „in weiten Teilen verfassungswidrigen“ Entwurf grundlegend überarbeiten, operative Befugnisse streichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sicherstellen.

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