GdP warnt vor Aufweichung des Trennungsgebots

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt.

Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte die Reform zwar grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur seien keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. Wer das Land wirksam schützen wolle, müsse die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell, bekräftigte Kopelke. Dabei gelte aber: Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. Deshalb bleibe das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für die GdP unantastbar.

Das Bundeskabinett will die umfassende Novelle der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz an diesem Mittwoch beschließen. Beide Nachrichtendienste sollen künftig nicht mehr nur beobachten, sondern auch aktive Maßnahmen ergreifen dürfen – darunter auch Maßnahmen, die bisher der Polizei vorbehalten sind.

In einer Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf heißt es, das „historisch gewachsene und rechtlich gebotene Trennungsgebot“ dürfe weder ausgehöhlt noch schrittweise relativiert werden. Das Trennungsgebot dürfe aber auch nicht „als Hindernis für eine effektive Zusammenarbeit und einen rechtssicheren Informationsaustausch verstanden werden“. Es komme darauf an, die jeweiligen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden „sinnvoll zu verzahnen und die Zusammenarbeit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen“.

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