Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat …
Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie
Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. „Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben“, sagte Bütikofer der „Welt am Sonntag“. Er erinnerte an das Ziel, gemeinsam mit EU-Partnern die …
Streit um Mieterschutz schwelt weiter
Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. „Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand …
Berliner Kultursenator Chialo tritt beim CDU-Parteitag als DJ auf
Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter den rund 1.000 Delegierten sorgen. Chialo werde beim Parteiabend des Konvents als DJ auftreten, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Eine CDU-Sprecherin bestätigte dies der Zeitung: „Joe Chialo wird bei der Parteitagsparty auflegen“, sagte …
NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten
NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert“, sagte der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski (CDU) …
DGB nennt Ruf nach längeren Arbeitszeiten „beschämend“
Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. „In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und den Jahrhundertaufgaben, die vor uns liegen, gerecht zu werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …
Chinesische E-Auto-Hersteller gewinnen Marktanteile in Deutschland
Der Marktanteil von Elektroautos aus China ist in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres auf zehn Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der Beratungsfirma EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres kamen Automarken mit chinesischen Eigentümern noch auf einen Marktanteil von sieben …
Deutsche Autoindustrie lehnt Zölle auf chinesische E-Autos ab
Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung „beidseitiger Dialogbereitschaft“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der „Welt am Sonntag“. „Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für …
Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei Tafeln
Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf sagte Tafel-Dachverbandschef Andreas Steppuhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung.“ Dieser Trend sei zwar bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten …
Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt …
