Nachrichten

Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. „Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster dem „Spiegel“. „Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt, dafür gebührt ihnen Dank.“ Vernichtungsaufrufe gegen Staaten – unabhängig gegen welchen – seien in Deutschland strafbar …

Israel hat nach dem Angriff des Irans mit Raketen und Kampfdrohnen kleinere Schäden gemeldet. Es habe eine „kleine Anzahl“ an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der Israelischen Armee im Süden Israels, teilte ein Militärsprecher am Sonntagmorgen mit. Dabei habe es kleinere Schäden an der Infrastruktur gegeben. Der größte …

Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordert Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen. Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe verurteilt“. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen mit. „Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand“, hieß es in der Erklärung. Und weiter: „In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet eine weitere Eskalation, nachdem der Iran in der Nacht zu Sonntag Drohnen und Raketen in Richtung Israel geschickt hat. „Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste“, sagte Baerbock am frühen Sonntagmorgen. „Der Iran und seine Proxies müssen …

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den deutschen Atomausstieg vor einem. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO2-Emissionen ebenfalls runtergehen.“ Am …

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: „Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen“, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr gestiegen, 2023 habe es …

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Drohnen abgeschossen, die in der Nacht zu Sonntag vom Iran aus in Richtung Israel unterwegs waren. Das verlautete aus Kreisen der US-Regierung. Zuvor hatte der Iran mitgeteilt, Drohnen und Marschflugkörper in Richtung Israel zu schicken, um damit Vergeltung für die Bombardierung eines iranischen …

Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen. Das geht aus der neuen Jahresbilanz für 2023 hervor, die die Bundestagsabgeordnete und Parteichefin Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Demnach verdienten Vollzeitbeschäftigte im Osten 12.775 Euro …

Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des neuen „Herz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Gesetzentwurf soll nach Informationen von „Bild am Sonntag“ noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Krankenkassen seien demnach künftig verpflichtet, all …