Jägerverband kritisiert „Gängelung“ durch „Sicherheitspaket“
Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. „Das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als Antwort auf den Terroranschlag in Solingen ist reine Schaufensterpolitik“, sagte DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Zum wiederholten Mal soll reflexartig das Waffenrecht verschärft werden, dabei wurde …
Zufriedenheit mit Landesregierungen vor Wahlen gespalten
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich die Bevölkerung gespalten in der Zufriedenheit mit den amtierenden Ministerpräsidenten und ihren Landesregierungen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. In Sachsen sind 47 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit …
Wahlberechtigte erwarten keinen „Solingen-Effekt“ bei Landtagswahlen
Die Wahlberechtigten in Thüringen und Sachsen gehen mehrheitlich davon aus, dass die Terrorattacke in Solingen voraussichtlich keinen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehenden Landtagswahlen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. Demnach erwarten 60 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen einen geringen …
Ayliva an Spitze der Album-Charts
Ayliva steht mit „In Liebe“ in dieser Woche weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Indie-Band Leoniden („Sophisticated Sad Songs“) und Sabrina Carpenter („Short N` Sweet“). In die Top 5 schaffen es außerdem Konzertmitschnitte …
FDP will von Union „konstruktive Ergänzungen“ zu „Sicherheitspaket“
Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. „Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, …
Gemeindebund will schnelle Umsetzung von „Sicherheitspaket“
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. „Sie …
Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen
Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt“, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt“ (Samstagausgaben) mit. „Die Anordnungen wurden von Telegram durchgängig zeitnah umgesetzt.“ Insbesondere terroristische Inhalte auf seiner Plattform lösche Telegram zeitnah, so das Amt. „Es kann …
Erhebung: Mangelnde Nachfrage gefährdet Glasfaser-Ausbau
Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen Studie des Beratungshauses Bearing-Point, über die der „Spiegel“ berichtet, nutzen 49 Prozent der Befragten einen herkömmlichen DSL-Anschluss – und viele wollen dabei bleiben. Ein Grund sind die Kosten: Wer einen DSL-Altvertrag aufrüsten …
Politologe meldet Zweifel an Leistungskürzungen für Flüchtlinge an
Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen, das Gros der Leistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ zu streichen. „Eine Leistungsreduktion ist auch heute schon möglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Aber ob das Prinzip, nur Bett, Brot und Seife zur Verfügung zu stellen, verfassungsmäßig ist, wird höchstrichterlich …
Wissler hält „Sicherheitspaket“ für „falsch und rassistisch“
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Es sei „falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen Einzelner …
