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Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu machen. „Wir gehen davon aus, dass eine derartige Versorgungsauflage des Staates kommen wird“, sagte Wendeler der „Welt am Sonntag“. Zu BP Europa gehört auch Deutschlands größte …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. „Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der chinesische Staat nutzt die …

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. „Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das werde auch …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. „Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen“, sagte er der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Die Wartezimmer der Hausärzte in den Praxen werden leerer, weil überflüssige Quartalschecks und Besuche für Rezeptverlängerungen wegfallen.“ Zugleich werde …

Die Ausgaben der Jobcenter für die Heizungen der Bürgergeld-Empfänger sind im vergangenen Jahr auf knapp drei Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.Die Ausgaben lagen infolge der Energiekrise damit 30 Prozent höher als 2022 (2,3 Milliarden Euro). Im Vergleich zu 2021, …

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. „Wir warnen dringend vor einem Fahrverbot“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Das hätte katastrophale Auswirkungen für Gastronomiebetriebe und Hotels in den Ferienorten und die Ausflugsziele außerhalb der Städte.“ Hart …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. „China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht“, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. „Ich gehe davon aus, …

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. „Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland sehr restriktiv“, sagte Münch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich gehe davon aus, dass die meisten europäischen Länder im Rahmen …

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.983 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.123 Punkten 1,5 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den …

Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der „Weltkongresses für Uiguren“ den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping „ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und die Freilassung aller in Xinjiang politisch Verfolgten fordern, sagte Verbandschef Dolkun …