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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, fordert angesichts der Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild einen stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit.Berghegger sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), es erscheine angebracht, „nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten“. Im …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festsetzt.„Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der …

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.„Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Allerdings besorge ihn, dass es Merz nicht gelungen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben.Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet, sagte Merz am Montag in Hannover beim Gewerkschaftskongress der IG BCE. Er wolle sich zum „Wesenskern der Sozialpartnerschaft“ bekennen, fügte der CDU-Chef hinzu.„Wir …

Mehr als 100 Polizeibeamte haben am Montagvormittag im Fall der seit 2019 vermissten Rebecca ein Grundstück in Tauche-Lindenberg im Landkreis Oder-Spree durchsucht. Die Maßnahme fand unter Federführung der Berliner Mordkommission und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin statt, wie die Polizei mitteilte.Nach aktuellen Ermittlungserkenntnissen gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der mittlerweile …

Die Ökonomin Ulrike Malmendier rechnet mit Folgen der anhaltenden US-Haushaltssperre für Europa in Form von neuen Zöllen.Die Haushaltskrise gebe US-Präsident Donald Trump vielleicht etwas weniger Zeit, die Handelsbarrieren hochzufahren, sagte Malmendier dem „Spiegel“. „Andererseits fehlt ihm nun auch Geld, das er bräuchte, um den Streit mit den Demokraten beizulegen. Was …

Die Chefs von Lufthansa und Air France-KLM, Carsten Spohr und Benjamin Smith, beklagen einen zutiefst ungleichen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt.„Auf der Langstrecke haben wir in Europa einen weitgehend offenen Markt und viele unserer Konkurrenten Vorteile, die wir als EU-Fluggesellschaften nicht haben“, sagte Smith der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der …

In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in ihren Vorbehalten bestätigt.„Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das decke …

Die Union will am 11. November offenbar eine Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Unionskreise.CDU-Chef Merz wird am 11. November 70 Jahre alt. „Es wird auf der Präsidialebene im Bundestag einen Empfang geben – einen netten, würdigen Abend für den Bundeskanzler und Ex-Fraktionsvorsitzenden“, …

Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.130 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.An der Spitze der Kursliste legten die Anteilsscheine …