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Die AfD-Bundestagsfraktion ringt um eine gemeinsame Linie beim EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur. Für Dienstag ist eine Abstimmung über zwei entsprechende Anträge angesetzt. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag) in Fraktionskreisen bestätigt.Eigentlich sollte bereits in der vergangenen Fraktionssitzung darüber entschieden werden, das Abkommen abzulehnen. Aufgrund von Widerspruch aus der Fraktion stehen jetzt …

In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.Dabei soll das „Weimarer Dreieck“, ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, eine führende Rolle einnehmen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in Paris verabschiedet hat.In dem fünfseitigen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren.„Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner“, sagte Merz am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt. Man brauche die Partnerschaft für ein „sicheres, freies und wohlhabendes Europa“. Dieses Europa müsse sich allerdings auf „das Wesentliche“ konzentrieren, fügte er …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Kulturgüter an seine Amtskollegin Marta Cienkowska zurückgegeben.Dazu gehören nach Angaben der Bundesregierung 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens aus dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz sowie der Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren.Die Urkunden waren bei der Besetzung Polens durch die …

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung.Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch …

Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt.„Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. „Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft …

In einem Waldstück bei Monreal im Landkreis Mayen-Koblenz ist die Leiche einer Frau gefunden worden.Wie die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Hagen am Montag mitteilten, fehlten der Leiche beide Hände und der Kopf. Ein Spaziergänger hatte den Körper am Freitagnachmittag entdeckt. Am Fundort wurden umfangreiche Spuren gesichert, der Kopf konnte …

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.„Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und …

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist …

Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.„Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Neuen …