Nachrichten

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.„Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man prüfe …

Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den „Tagesspiegel Background“ berichtet. „Der Wiederbeschaffungswert aller Anlagen, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben, beträgt rund 123 Milliarden Euro“, heißt es in dem 33-seitigen Schreiben.Die …

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit.Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt habe, die gesundheitliche Versorgung …

Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Unter den rund 25.000 Teilnehmern der 26 Gegenveranstaltungen sollen demnach etwa 1.000 gewaltbereite Personen gewesen sein.Die betroffenen Beamten wurden …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.530 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, Mercedes-Benz und …

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen.„Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung – dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst …

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst.„Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen.„Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht“, …

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht.“ …

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden“, sagte Hagel dem „Stern“ nach einer Reise nach Athen. „Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene …