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Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Amnesty sei am Montag von der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.Zur Begründung hieß es, dass die NGO sich „als aktiver Förderer des Schutzes der Menschenrechte in der Welt“ positioniere, aber angeblich „in Wirklichkeit ein Vorbereitungszentrum für …

Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), wird neuer Innenminister in Brandenburg. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam an.Wilke sei jemand, der seine Aufgabe als Oberbürgermeister „herausragend gut gemacht“ habe, sagte der Regierungschef. „Er hat es geschafft, der Stadt Frankfurt (Oder) neues Selbstbewusstsein …

Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.„Wir werden Konzepte entwickeln, damit die Partei vor Ort – nicht nur im Osten, sondern insgesamt – präsenter wird“, sagte er. „Es gibt einfach Flecken in Deutschland, …

Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den vergangenen Jahren waren Rückführungen in das Land wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem weitgehend ausgesetzt.Die neue Praxis betrifft laut SZ Geflüchtete, die in Griechenland bereits als Schutzsuchende registriert sind. Der Plan sieht auch …

Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird Warrings den Kommunikationsstab des Kulturstaatsministers führen. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Presse, Social Media, Veranstaltungen und Redenschreiben.Weimer …

Die EU und Großbritannien haben sich fünf Jahre nach dem Brexit auf ein neues Abkommen geeinigt. Bei einem Gipfel in London mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer wurde der Deal am Montag formell beschlossen.Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Sicherheit und …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits leicht negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.735 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Münchener Rück …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Bundeskanzler bei dem Telefonat mit Trump den Eindruck gewonnen habe, dass der US-Präsident auch europäische Interessen in den …

Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Ich glaube, dass alle in Europa diese Wahl zu interpretieren wissen – die Bundesregierung auch – und ihre Freude hat sie ja …

Die Gasspeicherumlage wird leicht gesenkt. Die Umlage sinke ab dem 1. Juli 2025 auf 2,89 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Montag mit. Bislang lag die Umlage bei 2,99 Euro pro Megawattstunde.Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die …