Nachrichten

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss.„Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt stellte in Aussicht, auch selbst in …

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont.„Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus diesem Grund bekommt die Rentenkommission von …

Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Storm: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch …

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten.Das meldet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen …

Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Rhein, Deutschland müsse „den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes.„Wenn Kanzler Merz und seine Bundesregierung es möchten, kann am 4.12. ein mutiges und konkretes Reformpaket verabredet werden“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu müssten Staatsmodernisierung, Weiterentwicklung des Sozialstaats und …

In Deutschland kommt es immer häufiger vor, dass neue Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag unterschreiben und dann nie auftauchen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.Im Sommer 2024 berichteten demnach fast 15 …

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. „Von der AfD kommen im Bundestag immer wieder unterirdische Kommentare, gerade gegen weibliche Abgeordnete“, sagte die Bundesgesundheitsministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Sie sitze im Plenum sehr nah an den Plätzen der AfD und bekomme weit mehr an Äußerungen …

Die deutsche Spitzendiplomatin und Nahostexpertin Helga Schmid sieht die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas positiv.„Wir können nur alle froh und dankbar sein, dass Trump den 20-Punkte-Plan durchgesetzt hat“, sagte Schmid dem „Spiegel“. Dadurch hätten die verbliebenen lebenden Geiseln nach Israel …

Thomas Gottschalk hat eine schwere Krebserkrankung öffentlich gemacht. Der Entertainer sagte der „Bild“, dass er im Sommer die Diagnose erhalten habe.Seine Ehefrau Karina erklärte, dass er sich vor etwa vier Monaten einer ersten Operation unterzogen habe. Nach einem weiteren Befund aus der Pathologie sei eine erneute Operation notwendig gewesen, da …