Nachrichten

Das Österreichische Bundesheer hat seinen 46-tägigen Assistenzeinsatz zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Der Einsatz, der am 5. April im Burgenland und am 14. April in Niederösterreich begann, zielte darauf ab, ein Übergreifen der Seuche auf österreichische Nutztiere zu …

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten …

Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen sowie jene, die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes gerichtet sind, weiterhin aufrechterhalten werden.„Die Europäische Union möchte mit …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.036 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Vormittag die 24.000er-Marke geknackt und sich im weiteren Verlauf im grünen Bereich gehalten.„Die pessimistischen Marktteilnehmer scheinen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.In Bezug auf Japan habe Merz „die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan“ hervorgehoben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die beiden Regierungschefs hätten außerdem vereinbart, „die Partnerschaft weiter zu vertiefen“. …

Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden mehr Geld und Befugnisse zu geben, sollten sie die Ausschüsse faktisch leiten.„Wir wollen in der Geschäftsordnung des Bundestags klarere Regeln für die …

Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den Systemgastronomen umkehren kann“, sagte der Chefökonom von Datev, Timm Bönke, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).Die nun geplante …

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat davor gewarnt, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen. „Preiswertes Gas aus Russland war ein süßes Gift“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir haben ja erlebt, wie die russische Regierung unsere Abhängigkeit gegen …

Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend …