SPD will Deutschland wieder zur „Apotheke der Welt“ machen
Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten.„Wir wollen wieder zu einer der Apotheken der Welt aufsteigen“, sagte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, …
Wüst will große Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend.„Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Natürlich …
Führende Ökonomen fordern Rücknahme des Rentenpakets
21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt.„Rentenpaket zurückziehen“, ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt …
Erster israelischer Luftangriff auf Beirut seit Monaten
Die israelische Armee hat erstmals seit Monaten einen Luftangriff auf den Süden Beiruts durchgeführt. Dieser habe sich gegen ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah gerichtet, teilte das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.Dieser soll demnach „den Aufbau und die Wiederbewaffnung der Terrororganisation“ geleitet haben. Netanjahu habe den Angriff …
Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen.Der Kanzler sagte am Sonntag vor dem Termin, dass er das Treffen als „Vorbereitungsgespräch“ für seinen Besuch in China im nächsten Jahr sehe. Der Zeitpunkt für die Reise steht noch nicht fest, …
Verbraucherzentralen befürworten digitalen Euro
Die deutschen Verbraucherzentralen sprechen sich für die Einführung eines digitalen Euro aus – also eines elektronischen Pendants zum bisherigen Bargeld. „Der digitale Euro kann uns unabhängiger von außereuropäischen Zahlungsdiensten machen“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).Aber nur, wenn er für Verbraucher „einfach …
Streit um Asylbewerber: Polen nimmt einen von drei Somaliern zurück
Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch die Verantwortung. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Der Mann soll nun abgeschoben werden.Die Sprecherin sagte: „Im Dublin-Verfahren eines der beiden …
Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent.„Ohne Afrika wird es keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben“, sagte er zum Abschluss des Gipfels in Johannesburg. „Der Kontinent erhebt zu Recht Anspruch auf einen angemessenen Platz …
Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet
In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf einen möglichen Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf: „Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem …
Linke fordert Dispozins-Deckel
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis, aber „die Räuber in den Chefetagen der Banken dürfen uns legal ausrauben“.Wer sein Girokonto überzieht, muss im Schnitt 11,3 Prozent …
