Kaddor fordert Dobrindt zu Syrien-Reise auf
Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.„Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen“, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Die Politikerin hatte den …
Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen
Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für bereits bestehende Maßnahmen.„Was wir schon immer befürwortet haben, ist, dass unsere Partner außerhalb Afrikas sich an organisch entwickelten Rahmenwerken zur Bewältigung dieser Sicherheitsherausforderungen orientieren“, sagte der nigerianische Außenminister Yusuf Tuggar am Dienstag in …
TK kritisiert Sparpaket von Warken
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. „Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich“, sagte Baas dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten erklärt, …
Studie: Betriebsräte verhindern Lohnkürzungen durch Automatisierung
Beschäftigte in der Produktion profitieren von Betriebsräten, wenn Unternehmen Industrieroboter einführen. Das zeigt eine neue Studie vom Ifo-Institut in Kooperation mit der Universität Konstanz und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).„Betriebsräte sorgen sowohl für eine höhere Weiterbeschäftigung als auch für höhere Löhne bei den weiterbeschäftigten Produktionsmitarbeitern“, sagte Oliver Schlenker, …
Karlsruhe kippt Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man habe sie wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.Die Verfassungsbeschwerden waren von Fachärzten im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin eingereicht worden. Sie argumentierten, dass die Regelungen …
Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur
Dax startet deutlich im Minus – Nervosität bleibt
Der Dax ist am Dienstag mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.780 Punkten berechnet und damit 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, Beiersdorf und Symrise, am Ende Rheinmetall, FMC und Infineon.„Der Wochenauftakt …
Grüne fordern Syrien-Erkundungsprogramm nach türkischem Vorbild
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).„Der Bundesaußenminister war vor Ort und hat sich angeschaut, wie zerstörerisch die Lage in Syrien ist und welche Möglichkeiten es dort vor Ort gäbe“, sagte Emmerich den Sendern RTL und ntv. „Und nun kann …
Preise zum Pkw-Unterhalt überdurchschnittlich gestiegen
Die Preise für einen Wechsel der Autoversicherung oder für einen Werkstattbesuch sind in Deutschland zuletzt überdurchschnittlich gestiegen.Für die Versicherung ihres Kraftfahrzeugs mussten Verbraucher im September 2025 um 10,9 Prozent höhere Preise als im Vorjahresmonat zahlen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die Pkw-Reparatur verteuerte sich gegenüber dem September …
Deutlich weniger Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen
Im Jahr 2024 sind in Deutschland bei Unfällen rund 6,5 Millionen Liter wassergefährdende Stoffe unkontrolliert in die Umwelt ausgetreten. Das waren 69,1 Prozent weniger als im Vorjahr (2023: 21,0 Millionen Liter), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.Etwa 2,0 Millionen Liter (30,7 Prozent) der ausgetretenen Stoffe konnten nicht wiedergewonnen …
