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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen wird, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe).„Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler“ werde man „zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders …

In Deutschland lebt mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Das geht aus Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach lebten im vergangenen Jahr 11,5 Prozent der Menschen in Deutschland in einer überbelegten Wohnung.Das ist minimal mehr als 2023, als es 11,4 Prozent waren. …

Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.„Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Deshalb darf es keine …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.677 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.940 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Um den drohenden Wassermangel an der Spree abzumildern, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine einheitliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte auf das Niveau des Berliner Grundwasserpreises vor.Bis zu 16 Prozent weniger Wasser könnten dem Fluss durch die Harmonisierung der Entgelte entnommen werden, heißt es in der Studie, die gemeinsam …

Das Österreichische Bundesheer hat seinen 46-tägigen Assistenzeinsatz zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Der Einsatz, der am 5. April im Burgenland und am 14. April in Niederösterreich begann, zielte darauf ab, ein Übergreifen der Seuche auf österreichische Nutztiere zu …

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick auf das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, es sei falsch zu glauben, man habe damit nun ausreichend …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten …

Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen sowie jene, die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes gerichtet sind, weiterhin aufrechterhalten werden.„Die Europäische Union möchte mit …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.036 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Vormittag die 24.000er-Marke geknackt und sich im weiteren Verlauf im grünen Bereich gehalten.„Die pessimistischen Marktteilnehmer scheinen …