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Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.Der …

Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.375 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Rheinmetall, am Ende Daimler Truck, BASF und Symrise.Zum Handelsstart …

Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte geeinigt. Ziel sei es, die Umsetzung der bestehenden Regeln zu vereinfachen und deren Anwendung zu verschieben, um Betreibern, Händlern und Behörden eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen, teilte der EU-Rat mit.Die Verordnung soll demnach nun ab dem …

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nicht bekannt gewesen sei. „Also mir persönlich jedenfalls nicht“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.„Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, so …

In der deutschen Industrie sind zuletzt viele Stellen abgebaut worden. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie: Zum Ende des dritten Quartals 2025 arbeiteten gut 48.700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Das entsprach einem Rückgang von 6,3 Prozent – …

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im September 2025 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 1,3 Prozent und nominal 0,4 Prozent weniger umgesetzt als im August.Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 4,9 Prozent und nominal um 1,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober 2025 um 1,8 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, war dies der achte Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat in Folge. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Oktober um 0,1 Prozent.Hauptursächlich für den Rückgang …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft der Jungen Union in der Debatte um die Rentenpolitik Panikmache vor.„Die Finanzierungsprobleme sind weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 kann man mit jedem …

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr.„Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das muss meines Erachtens reichen, ohne dass darüber hinaus wieder neue Extragebühren wie etwa eine Praxisgebühr …

Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender Mängel erkennen.Der Inspekteur des Heeres sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Truppe sei bereit für den „Fight tonight“, also „den unmittelbaren Kampf“. Aber man wisse auch, „dass wir …