Nachrichten

Die Konferenz der Regierungschefs der Länder hat in Mainz Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates beschlossen. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach der zweitägigen Konferenz mit.Ein zentraler Punkt der Beratungen war demnach die Sicherung des deutschen Industriestandorts. …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“, sagte sie der Wochenzeitung „wochentaz“.Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare einzuführen, antwortete Hubig: „Da braucht es dringend eine gesetzliche Regelung. Es ist für die …

Die CDU will den Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland stoppen.„Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ Die Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: „Wir unterstützen die …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter wenig Dynamik gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.215 Punkten berechnet, nur wenige Zähler über dem Schlussniveau vom Vortag.„Mit zwei Wochen Verspätung werden heute Nachmittag endlich die US-Verbraucherpreise für September …

Die Europäische Kommission hat bei Tiktok und Meta vorläufig Verstöße gegen ihre Verpflichtungen zur Gewährung eines angemessenen Zugangs zu öffentlichen Daten für Forscher unter dem Digital Services Act (DSA) festgestellt.Die Kommission teilte am Freitag mit, dass sowohl Facebook als auch Instagram von Meta gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hätten, den Nutzern …

Die für Sonntag geplante Reise des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) nach China ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit.Das Auswärtige Amt wollte sich auch auf explizite Nachfrage der dts Nachrichtenagentur jedoch nicht öffentlich dazu äußern, welche Seite die Reise abgesagt hat. Man bedauere lediglich, …

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich gemacht.„Statt den europäischen Kurs zu bestimmen, folgt Merz dem Prinzip Aufschub und Unverbindlichkeit“, sagte Banaszak der Nachrichtenseite ntv. „Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wird Europas Klimaziel Schritt für …

Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 Prozent auf 228.104 Fälle gesunken. Als Hauptursache für diesen Rückgang sehen die Ermittler die Teillegalisierung von Cannabis, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Dennoch bleibe die Verfügbarkeit nahezu aller Drogenarten weiterhin hoch.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass das Drogengeschäft das …

Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden.„Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen“, …

Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.225 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Börsen feiern, dass es zum Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping kommen wird“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Donald …