Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am Donnerstag mitteilte.Der Pakt sieht Investitionen von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen …
Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme
Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. „Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen.“Der „Wärmemonitor“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte kürzlich, …
Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 …
Linke will Schufa abschaffen
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der „Bild“. Diese wäre „neutral, transparent und im Sinne der Menschen“.Van Aken begründet die Forderung damit, dass die Schufa „sensible Informationen“ wie Schulden über fast …
Dax legt am Mittag zu – Handel verläuft ruhig und unaufgeregt
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.015 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die …
Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket
Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom …
Mannheimer Amokfahrer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Dies hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch …
Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes – so etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, sagte er der „Welt“. …
Commerzbank erwartet langen Übernahmekampf mit Unicredit
Die Commerzbank bereitet sich auf einen lange anhaltenden Übernahmekampf mit dem italienischen Konkurrenten Unicredit vor. „Wir stellen uns darauf ein, dass sich am Status Quo erst mal nichts ändern wird“, sagte Vorstandschefin Bettina Orlopp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Mit dem Druck könne die Commerzbank umgehen. „Unsere Organisation ist gefordert, entwickelt sich …
EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsches Lkw-Schnellladenetz
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilte.Demnach kann der Aufbau öffentlicher Schnellladepunkte für batterieelektrische Lkw auf bundeseigenen Flächen nun konkret umgesetzt werden. …
