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Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.79 Prozent der Unternehmen fordern demnach von der deutschen Politik, dass sie eine DSGVO-Reform auf europäischer Ebene vorantreibt, 71 Prozent sind der Meinung, die DSGVO müsse gelockert …

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer …

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.Das Magazin war zuvor vom Oberlandesgericht München zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war nach den …

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.„In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden – …

Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule – doch es fehlen aktuell noch 166.000 Plätze, um den Bedarf in den Familien zu decken. Das geht aus dem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den …

Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.785 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Merck und Rheinmetall, am Ende die Commerzbank, FMC und die Münchener …

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.„Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die …

In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war ein Anstieg um 5,0 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.Damit wurden im Jahr 2024 …

Nach einem starken Anstieg im Oktober ist die Stimmung in der Autoindustrie im November deutlich gefallen. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex sank auf -20,0 Punkte, nach -13,4 Punkten im Oktober.Dieser Rückgang lässt sich vor allem auf pessimistischere Geschäftserwartungen zurückführen. „Dieses Auf und Ab im Geschäftsklima spiegelt die sehr hohe …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben.„Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben“, sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel. „Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.“ …