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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. „Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese können wir durch die …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für weniger Spaltung beim Thema Klimaschutz ausgesprochen. „Klimaschutz ist ein Teil einer gesellschaftspolitischen Polarisierung in den letzten Jahren geworden“, sagte Schneider dem „Interview der Woche“ der ARD. Dabei denke er „an die Klimakleber, die zu viel Unverständnis und Wut bei vielen Bürgern geführt haben.“ …

Für den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst und die Erfassung möglicher Wehrpflichtiger ist der Geschlechtseintrag maßgeblich, der bei den Meldebehörden hinterlegt ist. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Geplant ist, dass alle 18-Jährigen im kommenden Jahr einen Fragebogen bekommen sollen, wobei das Ausfüllen …

Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die Linke. Damit sollen EU-Verordnungen in nationales Recht überführt werden, die den Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, Wein und Spirituosen überarbeiten und ein Registrierungs- und Schutzsystem für …

Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt. „Egal ob Reisende im Fernverkehr oder Unternehmen, die auf einen funktionierenden Schienengüterverkehr angewiesen sind – sie alle profitieren von den heute getroffenen Maßnahmen“, sagte Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag. „Wir haben damit gemeinsam eine gute Übergangslösung für …

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.„Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten“, sagte sie am Freitag. „Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sind Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands und damit für …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag seine Verluste weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.720 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Donnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten im Plus lediglich Siemens Energie, Allianz, Siemens und Eon, …

Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. „Airbus Defence and Space“ sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes System entwickeln, das große Räume an der Nato-Ostflanke automatisch überwachen und auswerten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, über die „Politico“ berichtet.Das Vorhaben mit dem Namen …

5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre sind 2025 überschuldet. Das sind 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent), teilte der Inkassodienstleister Creditreform am Freitag mit.Die Überschuldungsquote steigt auf 8,16 Prozent (2024: 8,09 Prozent). Damit verzeichnet Deutschland erstmals seit 2018 wieder einen spürbaren Anstieg.„Die Trendwende ist da – und sie …

Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, sieht darin einen Schlag gegen den Klimaschutz. „Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale Botschaft der Koalition“, …