Günther und Brantner wollen Tiktok-Verbot für Jugendliche
Nach dem Tiktok-Verbot für Jugendliche in Australien fordern auch Politiker in Deutschland ein entsprechendes Verbot und eine Altersgrenze für die Nutzung.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): „Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und …
ZDH will Zivildienstler auch für Handwerksbetriebe
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht sich dafür aus, dass junge Menschen ihren Zivildienst künftig auch in Handwerksbetrieben ableisten können.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Im Falle einer Bedarfswehrpflicht mit neuem Zivildienst sollte auch das Handwerk eine entscheidende Rolle für die Orientierung junger Menschen spielen.“ Das Handwerk sei …
Bahn sieht keine Möglichkeit für kostenlose Bahnhofstoiletten
Die Deutsche Bahn (DB) sieht derzeit keine Möglichkeit, Bahnhofstoiletten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Man halte „eine kostenfreie Nutzung derzeit nicht realisierbar, da hohe Standards bei Sauberkeit, Hygiene und Ausstattung erhebliche Investitionen erfordern“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die Zeitungen …
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. „Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass …
Opferzahl nach Anschlag in Sydney steigt weiter
Bei dem Terroranschlag während einer Chanukka-Feier in Bondi Beach in Sydney sind nach neuesten Angaben 16 Menschen getötet worden, darunter einer der beiden Schützen.Die „komplexen und umfassenden“ Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauerten zur Stunde an, teilte die Polizei mit. Es sei noch unklar, ob ein dritter Täter beteiligt …
Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Anschlagsversuchen
Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen in Deutschland. „Es wäre schön, wenn es bei einem Einzelfall bleiben würde“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber leider müssen wir damit rechnen, dass es …
SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Dafür müssen sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden.“Wenn die Union nur auf ihrer Haltung beharre und seine Partei nur auf ihrer, …
Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden
Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am australischen Bondi Beach am Sonntag in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), eine hohe Bedrohung für jüdisches Leben auch in Deutschland. Der Anschlag zeige, „dass Antisemitismus tötet“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Er führt in …
Bisher kein Hinweis auf dritten Täter bei Anschlag in Sydney
Nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney gehen die Behörden bisher nicht von einem dritten Täter aus.Aussagen mancher Augenzeugen, wonach es einen möglichen dritten Täter gegeben haben könnte, könne man bisher nicht bestätigen, teilte die Polizei mit. Man suche aber weiterhin nach möglichen weiteren Tatbeteiligten. Den Behörden seien Sonderbefugnisse …
Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission
Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.Janda wird demnach von der SPD nominiert und soll die Kommission zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, leiten. Das Bundeskabinett will die Personalien für …
