Wagenknecht wirbt für „Schulstreik“ gegen Wehrpflicht
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.„Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden“.Die …
Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.„Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet – und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen …
Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ab. „Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Trotzdem überschlagen sich die Innenminister mit immer neuen Vorschlägen für Verschärfungen.“Die Innenministerkonferenz solle „dringend verbal …
Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt).Demnach soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Grund für die Entwicklung ist …
Krankenkassen wollen 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Das 77-seitige Papier enthält mehr als 50 …
IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas
Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. „Die Ministerin macht unter schwierigen Umständen einen guten Job und sucht Kompromisse“, sagte die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Attacken der Arbeitgeber auf den Sozialstaat lösen keine Probleme, sondern sie verunsichern und verunglimpfen …
Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. „Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale.Der Regierungschef, …
Union will Strafmündigkeit herabsetzen
Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde, fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Susanne Hierl, eine frühere Strafmündigkeit. „Der schockierende Fall in Dortmund mit zwei 13-Jährigen als Tatverdächtigen zeigt erneut die Notwendigkeit einer Debatte …
Klimaforscher warnt vor Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat vor der Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs gewarnt. „Der Verkehr ist einer der großen Klimasünder, hier gibt es kaum Fortschritte“, sagte Latif der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Deutschland schade sich mit der Verbrenner-Debatte. „Sie verunsichert Autokunden und könnte die Wirtschaft alt aussehen lassen“, so Latif. „Die Zukunft ist …
Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr – AWO dagegen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. „Die Einführung eines Gesellschaftsjahrs hat für mich höchste Priorität“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin davon überzeugt, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einer der wichtigsten Schlüssel ist, um den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stärken.“Ein freiwilliger Ansatz …