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Oettinger hält jede CDU-Zusammenarbeit mit AfD für „undenkbar“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält „jede Zusammenarbeit oder gar Regierungsbeteiligung“ seiner Partei mit der AfD für „undenkbar“. Die AfD wolle die „Demokratie zerstören mit Diffamierungen und Falschbehauptungen“, sagte Oettinger dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). Zur Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sagte der ehemalige EU-Kommissar, …

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Wehrbeauftragter sieht US-Abkommen mit den Taliban skeptisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat skeptisch auf das Afghanistan-Abkommen reagiert, welches die USA am Samstag mit den Taliban unterzeichnet hatten. „Im besten Fall ist das Abkommen der Beginn eines Weges zu Frieden und Selbstorganisation“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Aber Skepsis bleibt …

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BKA erwartet hunderttausende Meldungen zu Hasspostings im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundeskriminalamt steht wohl ein Kraftakt bei der Bekämpfung rechter Hetze bevor: Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und andere Internetplattformen, rechte Hasspostings zu melden, erwartet das BKA hunderttausende Meldungen. „Wir rechnen mit Fallzahlen im sechsstelligen Bereich“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Aber das …

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Bayerns Innenminister kritisiert „unlautere Methoden“ Ankaras

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der türkischen Grenze zur EU hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine harte Haltung der Europäer gefordert. Ankara wolle mit „unlauteren Methoden“ und auf dem Rücken der Flüchtlinge den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld zu bekommen, sagte der …

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Baerbock: Migranten von türkisch-griechischer Grenze in EU verteilen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine Kontingentlösung zur Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze vorgeschlagen – an der sich auch Deutschland beteiligen soll. „Dass die Situation sich derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit“, sagte Baerbock der „Welt“ (Montagsausgabe). „Niemand kann überrascht tun.“ Nun sei …

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Immer mehr in Kinderbetreuung beschäftigte Erzieher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in der Kinderbetreuung beschäftigten Erzieher steigt weiter an – doch unklar ist, ob die zusätzlichen Kräfte reichen, den künftigen Bedarf zu decken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach …

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Käufer von Thyssenkrupp-Aufzugsparte wollen Geschäft ausbauen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzinvestoren Advent und Cinven wollen nach der Übernahme der Aufzugsparte von Thyssenkrupp das Geschäft ausbauen. „Wir haben uns beim Preis nicht treiben lassen und blieben im selbstgesteckten Rahmen“, sagte der Deutschlandchef von Advent, Ranjan Sen, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Sein Partner in dieser Transaktion, der Deutschland-Chef …

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Türkei geht militärisch gegen syrische Regierungstruppen vor

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge eine Militäroffensive gegen syrische Regierungstruppen gestartet. Die Operation „Frühlingsschild“ sei als Reaktion auf Luftangriffe auf türkische Soldaten in der Provinz Idlib begonnen worden, teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag in Ankara mit. Das einzige Ziel der Operation sei …

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RKI bestätigt 117 Coronavirus-Infektionen in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert Koch-Institut hat am Sonntag 117 Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bestätigt, nach 66 am Vortag. Laut Zählweise der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten gibt es Stand Sonntag 66 Fälle in NRW, 19 in Bayern, 15 in Baden-Württemberg, acht in Hessen, jeweils zwei in Rheinland-Pfalz …

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Luxemburgs Außenminister kritisiert Erdogans Grenzöffnung

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. „Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. Erdogan hatte zuvor mitgeteilt, dass die Türkei …

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