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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: „Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.„Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht“, sagte Ernst der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Aber unsere Aufgabe ist, …

Volkswagen steigt europaweit aus dem Agenturmodell für Privatkunden aus und kehrt beim Verkauf von Elektroautos zum klassischen Händlermodell zurück. Das bestätigte Markenvertriebsvorstand Martin Sander dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir setzen auf die unternehmerische Stärke unserer Händler – sie ist durch kein Modell zu ersetzen“, sagte Sander. Das Agenturmodell bleibe lediglich im …

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.„Bundesministerin Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit“, sagte Kampeter dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Sozialabgaben müssen runter, alle brauchen mehr Netto vom Brutto auf …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen.Der Kanzler plant demnach, „ruhige Tage im Sauerland“ zu verbringen. Wohl auch deswegen wurde die Neujahrsansprache bereits am letzten Freitag aufgezeichnet – und damit …

Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Niveau vom Freitagsschluss zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.295 Punkten berechnet, dies entspricht einem minimalen Plus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Adidas und Siemens, …

Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir lehnen ihn umfänglich …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag.“Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige …

Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren.„Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine Erkenntnisse“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. …

Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor – die Sicherungsanordnung. …