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Größere Kabinettsumbildung in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) als auch Agrarminister Werner Schwarz (CDU) von ihren Ämtern zurück. Beide sollen demnach in den Ruhestand gehen.Das neue Personal soll laut NDR auch bereits feststehen. Innenstaatssekretärin Magdalena …

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Bundesjugendring kritisiert Wehrdienst-Gesetzentwurf

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.In dem siebenseitigen Papier kritisiert die Vorsitzende des …

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Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen

Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufstocken. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden eingeplant.Die genaue Ausweitung der Hilfen wird derzeit …

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Dax am Mittag weiter klar unter 24.000er-Marke

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.820 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Henkel und Symrise, am Ende FMC, …

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Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte.Cheney war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten. …

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Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney gestorben

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

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Forsa: Union verliert – AfD bleibt vorn

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert die Union unterdessen einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 Prozent), bleibt mit 14 Prozent …

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Verdi verlangt Paradigmenwechsel bei Big-Tech-Regulierung

In der Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.„In den Personen Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Sam Altman zeigt sich die Wirkmacht von Big-Tech-Plattformen in Politik und Gesellschaft in den USA und weit darüber hinaus“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für …

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Bilger hält Wadephul nicht für beschädigt

Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. „Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und das wissen wir …

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DAK sieht Pflegesystem „am Kipppunkt“

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit sieht das Pflegesystem in Deutschland „am Kipppunkt“. In einer am Dienstag veröffentlichten Allensbach-Umfrage im Auftrag der Kasse bewerteten zwei Drittel der Bevölkerung die Versorgung derzeit als nicht oder gar nicht gut. 46 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung innerhalb der nächsten zehn Jahre.Die Finanzierung wird als größtes Problem …

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