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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion hierzulande abgegeben. „Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Industrie und sie muss eine Zukunft in Deutschland haben“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, fordert konkrete Maßnahmen vom Stahlgipfel beim Kanzler am Donnerstag. „Der Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse bringen“, sagte Jaroni der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Bundes- wie Landespolitiker wissen, was auf dem Spiel steht.“ Es gehe um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. „Wir begrüßen sehr, dass …

Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, für ein Sexkaufverbot ausgesprochen.„Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Prostituierte sollten straffrei bleiben …

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen.„Was wir dringend brauchen, ist ein besseres Monitoring und ein funktionierendes Frühwarnsystem“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir müssen in Echtzeit wissen, welche neuen Substanzen auf dem Markt sind, um …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert ein schnelles Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl. „Die bereits vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission müssen jetzt auch rasch zum Tragen kommen“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es geht um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze.“Europa solle als größter Wirtschaftsraum der Welt selbstbewusst für seine Interessen einstehen, so …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Dieser soll am Mittwochabend in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegangen sein.Kern der …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer Gesamtfläche von 200.000 Quadratmetern modernisiert sein, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.Für das kommende …

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis der CSU zur CDU verglichen und zugleich eine Lanze für den aus der Partei ausgetretenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gebrochen.„Erstmal werde ich super unterstützt von meiner eigenen Partei hier in …

Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Flat-Tax-Erbschaftsteuer zu deutlichen Mindereinnahmen für den Staat führen.Ein Einheitssteuersatz von zehn Prozent würde das Erbschaftsteuer-Aufkommen von derzeit zwölf Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro oder 36 Prozent schmälern, selbst wenn sämtliche Steuervorteile für Betriebserben wegfallen, heißt es in …

Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte Feministen.Die CSU-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), Merz sei bei allen Frauen- und Familienthemen „ein ganz, ganz großer Unterstützer immer gewesen“. Er habe sie „extrem unterstützt“, als sie in …