Nachrichten

Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden, berichtet die „Bild“.Hintergrund ist demnach eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit den Taliban-Behörden. „Es liegt in unserem Interesse, …

Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt hat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Mit dem Kabinettsbeschluss zur …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Es irritiere ihn, „wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Bei einem weiteren Stahlgipfel …

Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen „sanktionierte“ Öltanker angekündigt.„Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde“, schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Sie werde nur noch größer werden, bis all das Öl, Land …

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für die Union ist das ein Punktverlust im Vergleich zur letzten Yougov-Sonntagsfrage vor einem …

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt.„Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig“, sagte Kövesi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Die Tatsache, dass man in Brüssel arbeitet und sogar eine wichtige Funktion ausfüllt, …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas zu „Politico“ (Mittwoch). „Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.“Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. „Wir werden uns alle bewegen müssen“, …

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen.Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden …

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögen berät am Donnerstag der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs.„Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, …

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) zur Frage, ob sich Deutschland …