EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als Critical Medicines Act (CMA), zielt darauf ab, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu bekämpfen, indem sie die Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit in der EU verbessert.Die …
Razzia in EU-Büros in Belgien wegen Betrugsverdacht
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten. Drei Verdächtige wurden …
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um unbefugte Drohnen aufzuspüren und unschädlich zu machen, teilte die Bundespolizei mit.Die Beamten der Einheit sollen zu Spezialkräften ausgebildet werden, um …
Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht
Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert.„Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes entstehen“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei richtig, dass sich Schüler „nicht mehr alles gefallen lassen“, …
Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt damit stärkste Kraft.Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von …
Dax baut Gewinne etwas aus – Kurssprung bei Bayer
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von …
Verkehrsminister erteilt Baufreigaben für 23 Straßenprojekte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am Dienstag seinen Länderkollegen in Berlin, wie das Verkehrsministerium mitteilte.Der Koalitionsausschuss hatte sich auf seiner Sitzung Anfang Oktober darauf verständigt, im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Jahre 2026 …
Bundesbankpräsident kritisiert langsame Entscheidungen in Brüssel
Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist unzufrieden mit dem Veränderungstempo in der Europäischen Union und in der Eurozone.„Der Draghi-Bericht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegt seit über einem Jahr vor, aber ich kann nicht erkennen, dass wir substanziell vorangekommen sind“, sagte Nagel dem „Stern“. Die Probleme seien erkannt, aber vieles hänge im politischen …
Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen
Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“ im Bundesverteidigungsministerium nahmen am Dienstag erstmals auch Vertreter weiterer Industriezweige und Verbände teil. Mit dem erweiterten Industriedialog wolle man eine Zusammenarbeit der verschiedenen Industriezweige gezielt ermöglichen und dafür sorgen, dass mehr …
Länder fordern grünen Stahl für Autos
Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen mehrere deutsche Bundesländer „grünem“ Stahl zum Durchbruch im Autobau verhelfen.In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlagen elf Ministerpräsidenten vor, den Einsatz von CO2-arm hergestelltem Stahl künftig bei den Emissionsgrenzwerten für Autos anzurechnen. „Nur durch die Verknüpfung der Strategien für Stahl …
