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Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor „Wettbewerbsproblemen“ bei Künstlicher Intelligenz.Big Tech sei auf fast allen Ebenen der Technologie stark: „Problematisch sind Cloud, Datenzugang und Kapital“, sagte er dem „Handelsblatt“. So habe Google mit der Internetsuche und YouTube eine enorme Datenbasis, ebenso Meta mit Plattformen wie Facebook. Echten Wettbewerb gebe es nur …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten.Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu …

Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs scharf kritisiert.Mit der Öffnung zur AfD degradiere sich der Verband zum „Steigbügelhalter der Rechtspopulisten“, sagte der persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, dem „Handelsblatt“. Mit AfD-Politikern könne „kein ehrlicher inhaltlicher Diskurs“ stattfinden. Die AfD werde sich …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt.„Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. „Eine Minderheitsregierung heißt …

Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für …

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: „Die Gefahr, dass Weihnachtsmärkte öfter abgesagt werden müssen, besteht, da die finanziellen Spielräume der Kommunen geringer werden und die Bedrohungslage hinsichtlich …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Weimer: „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor.“ Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. „Was das …

Nach dem Kompromiss der Koalition zur Rentenreform lobt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Haltung der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion und fordert weitere Reformschritte.„Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht“, sagte Reiche der „Welt am Sonntag“. „Es zeigt, wie wichtig es ist, …

Das australische Rüstungsunternehmen EOS will seine Präsenz in Europa deutlich ausbauen und erwägt eine Verlagerung der Firmenzentrale nach Deutschland.„Wir planen, erst die Produktion in Deutschland aufzubauen und danach auch den Firmensitz nach Europa, wahrscheinlich Deutschland, zu holen“, sagte Vorstandschef Andreas Schwer der „Welt am Sonntag“. Zuvor habe EOS bereits die …

Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung.In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der …