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Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.Demnach entfielen 41 Prozent der staatlichen …

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern.„Wer diskriminiert wird, braucht Zeit – und keinen Zeitdruck“, sagte Ataman dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Während Menschen in den meisten europäischen Ländern eine Frist von drei bis fünf Jahren haben, um sich …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet.„Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, die Gründe für ihr Erstarken zu erkennen. „Wir müssen die …

Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.In einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von …

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media Group“ veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt.„Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und …

Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem bilateralen Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg gesagt haben, wie chinesische Staatsmedien meldeten.Li habe sich außerdem „zuversichtlich“ gezeigt, „dass Deutschland die bestehenden …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.Der Kanzler sagte am Sonntagnachmittag dem TV-Sender „Welt“ beim G20-Gipfel in Johannesburg: „Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen.“ …

Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten.„Wir wollen wieder zu einer der Apotheken der Welt aufsteigen“, sagte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. „Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden“, sagte Wüst der „Welt“ (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren – Tendenz steigend.„Diese Entwicklung besorgt sehr“, so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Natürlich …

21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt.„Rentenpaket zurückziehen“, ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, heißt …