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Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es werde bei einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel an. Demnach soll es auch ein Logistikzentrum im östlichen Teil des Bündnisses geben. Insgesamt sind …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Debatten angemahnt. „Die junge Generation muss mehr an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, gerade bei zentralen Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Generationengerechtigkeit, denn das gehört zur Demokratiebildung dazu“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den aktuellen Kinderreport …

Militärexperte Nico Lange erhofft sich vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. „Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen“, sagte Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich halte es für möglich, dass in Bürgenstock ein Prozess in Gang gesetzt wird, bei dem schließlich …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt. „Ohne die Widerspruchslösung werden wir weiterhin tausende Menschenleben pro Jahr verlieren, die auf ein Organ warten“, sagte der Minister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Mit der Rückendeckung der Länder wird es jetzt wahrscheinlicher, …

Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen „blinden Fleck“, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem „Spiegel“. Nach dem Anschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, müssten sich auch linke Kräfte der Debatte stellen. „Wir sollten aber nicht blind …

Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete im Bundesland bekannt geben, an wie vielen Orten bestimmte Krankheiten künftig behandelt werden dürfen, berichtet der „Spiegel“. Für den Regierungs-bezirk Düsseldorf etwa hatten 58 Krankenhäuser beantragt, Revisionseingriffe an künstlichen Hüftgelenken vornehmen zu …

In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. In der vertraulichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag kritisierte offenbar Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass Scholz am Wahlabend den Wahlausgang gegenüber Journalisten nicht kommentieren wollte. Scholz könne …

Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. „Wer nach einem solchen Wahlergebnis nicht vor der eigenen Haustür kehrt, hat den Gong nicht gehört“, sagte Nouripour dem „Spiegel“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte von einer „Kontaktschande“ durch Grüne und FDP gesprochen, FDP-Vize Wolfgang Kubicki …

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als „islamistische Gefährder“ eingestuft werden. Das berichtet der „Spiegel“. Rhein, zurzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat das nächste Treffen der 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Donnerstag zum „Sicherheitsgipfel“ erklärt. Hessen will dort …

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen sie dem Ministerium unter Ex-Chef Jens Spahn (CDU), dass die für rund sechs Milliarden Euro gekauften Masken zu einem großen Teil keine Zulassung gehabt hätten und damit nicht verkehrsfähig gewesen …