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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens zur Nato unterzeichnet. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Damit ist die Ratifizierung seitens der Türkei abgeschlossen. Erst am Dienstagabend hatte das türkische Parlament einem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt und damit den Weg für eine Unterschrift …

Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen aktuell im Schnitt 130 Mitgliedsanträge am Tag an, wie die Parteiführung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mitteilte. Etwa 8.000 Mitgliedsanträge lägen unbearbeitet herum, hieß es. Die Partei will deshalb Mitarbeiter in der …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing „als Faschist“ immer deutlicher, sagte Ramelow dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Ich habe vor ihm persönlich keine Angst“, so Ramelow über Höcke. „Ich …

Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land soll zeitnah genehmigt werden und die Freigabe voraussichtlich noch im ersten Quartal kommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung …

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat die evangelische Kirche aufgefordert, Konsequenzen aus der Studie zu massenhafter sexualisierter Gewalt in der Kirche zu ziehen. „Es ist deutlich geworden, dass es in der evangelischen Kirche mehr noch als in der katholischen Kirche oder etwa im Sport an Strukturen mangelt, um die …

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte ein Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat …

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. „Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den Landtagswahlen in Thüringen tragfähige Mehrheiten bilden wollen, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für unsere Selbstvergewisserung gut, aber …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der „Werteunion“ nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt, hat „Werteunion“-Chef Hans-Georg Maßen seinen Austritt aus der CDU angekündigt. „Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden“, sagte Maaßen dem Onlinemedium „Nius“ am Donnerstag. …

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. „Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird“, sagte Ramelow dem „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Ihm gehe es dabei nicht darum, selbst „am Stuhl zu klammern“, …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bis zum Mittag seine Verluste ausgebaut hatte, kehrte der Index am frühen Nachmittag auf das Vortagesniveau zurück. „Dass die Europäische …