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Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Strategischen Agenda der EU am kommenden Montag hat ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal“ für die nächste EU-Legislaturperiode gefordert. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Diakonie, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verdi. „Die kommenden fünf …

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag begrüßt. „Die Digitalisierung ist eine Chance für die Justiz. Sie macht sie noch stärker …

Der für das letzte Juni-Wochenende geplante AfD-Bundesparteitag darf womöglich doch in der Essener Grugahalle stattfinden. Das hat zumindest die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete (Samstagsausgabe). Ob die Stadt Essen sich dieser …

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat, hat der Bundestag das Gesetz am Freitag verabschiedet. Zudem wurden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Ausbau der Schiene, dem Einsatz von Videokonferenztools in Gerichten und zur Digitalisierung der Verwaltung angenommen. Thorsten Herbst (FDP) …

Der Dax ist am Freitagmorgen leicht negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.257 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Zalanco, Covestro und Commerzbank. Entgegen dem Trend im Plus waren unterdessen die …

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von Al-Faschir einzustellen. Für die Resolution von Großbritannien stimmten 14 Mitglieder des Gremiums, Russland enthielt sich. Seit mehr als einem Jahr bekämpfen sich die Sudanesische Armee und die RSF-Miliz. Zuletzt eskalierten …

Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, hat gefordert, ein AfD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen. „Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will“, sagte Wagner der „taz“ (Samstagsausgabe). „Wenn …

Die Hamas weiß offenbar nicht, wie viele der verbliebenen 120 israelischen Geiseln in ihrer Gewalt noch am Leben sind. „Niemand weiß es“, sagte Hamas-Sprecher Osama Hamdan dem US-Fernsehsenders CNN am Donnerstagabend (Ortszeit). Hamdan forderte, jede Vereinbarung über ihre Freilassung müsse Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug der …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft. „Die Polizei Nordrhein-Westfalen startet bestens vorbereitet in die Europameisterschaft und macht alles Menschenmögliche, um alle Gefahren zu bannen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sicherheit hat oberste Priorität. Aber ein `absolut sicheres` Turnier kann niemand gewährleisten“, so der …

SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese will Grenzkontrollen über den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. „Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, denn eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist die Abschaffung der Schlagbäume“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ am Freitag. „Aus sicherheitspolitischen Gründen halte ich es aber für einen gewissen Zeitraum über die …