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Der Bundestag hat erstmals seit Jahrzehnten eine Reform des Postrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke und das BSW enthielten sich. Das Gesetz sieht unter anderem geänderte Zustellzeiten vor. Briefpost …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.420 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten nur SAP und die Telekom entgegen dem …

In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Die Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg) fordern den Bund demnach in einem gemeinsamen Antrag auf, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer …

Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) ist demnach der Meinung, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sie nicht gewinnen kann, 20 Prozent glauben an den Sieg. 26 …

Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vermehren sich in der ersten Jahreshälfte 2024 für Deutschland die Anzeichen für eine konjunkturelle Besserung. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Sommerprognose des Instituts könnte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,3 Prozent expandieren, im Jahr 2025 um 1,5 Prozent (Ostdeutschland: 0,6 Prozent …

Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr richtet …

Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf sieben Prozent und damit zwei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Politbarometer auf 30 …

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. „Wir Thüringer entscheiden selbst“, sagte Voigt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Hinsichtlich der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) …

Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar mit einer Einigung auf ein zentrales Thema. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht der Plan, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus …

Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. „Ja, ich werde wieder kandidieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage lehnte …